Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Maaßen wird nicht entlassen, er wird vielmehr befördert
Leser kommentieren die Vorgänge um den Verfassungsschutz-präsidenten kritisch
Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwelche Leute in der Berliner Republik laufen nicht ganz rund, um es unmedizinisch auszudrücken. Man ist sich einig, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Chef des Inlandgeheimdienstes politisch nicht mehr zu halten ist, weil er mehr Kontakte zur rechtsradikalen Szene unterhielt, als das dienstlich geboten gewesen wäre, sogar von fragwürdigen Informationsgesprächen mit Afd-leuten war die Rede. Dazu kamen Afd-freundliche Fake-news über die Krawalle in Chemnitz. Und man zieht nicht die beamtenrechtlich einzig mögliche Konsequenz, indem man ihn als politischen Beamten in der einstweiligen Ruhestand versetzt, was für Herrn Maaßen sicher nicht Hartz IV bedeutet hätte.
Man befördert ihn zum Staatssekretär, also zum Vertreter des Bundesinnenministers, von der Besoldungsgruppe B 9 in die Besoldungsgruppe B 11. Für beamtenrechtliche Laien: Das sind dann 30 000 Euro mehr im Jahr.
Die SPD als Koalitionspartner hat, nachdem sie vorher kräftig gewettert hatte, natürlich alles mit abgesegnet. Hehre politische Motive kann man sicher ausschließen. Offensichtlich haben sich einige Damen und Herren im Stillen ihre Versorgungsansprüche ausgerechnet, falls es zu einem Scheitern der Koalition gekommen wäre.
Wenn sich die politische Kultur in diesem unserem Lande so weiter entwickelt, steuern radikale Parteien, allen voran die AFD, auf eine komfortable Mehrheit zu. So begann das Ende der Weimarer Republik. Was folgte, wissen wir.
Klaus Heyder, Erfurt in Gang setzt. Nur so aber kann auch die weitergehende Drift aus der Mitte nach rechts in der Gesellschaft gestoppt werden.
Das Gerangel um die Person des obersten Grundgesetzschützers, die SPD machte seine Entlassung sogar zum Prüfstein für den Bestand der Koalition, ist dagegen sowas von läppisch und überflüssig, zeigt aber, dass „die da oben“noch nichts begriffen haben. Somit bleibt es vorläufig zumindest spannend!
Hans Anhöck, Waltershausen immer wieder irgendwie oben. Anders der kleine Mann. Hat er was verbockt, dauert es manchmal sehr lange, bis er wieder eine Chance bekommt.
Klaus Gusikat, Arnstadt Aussagen der beiden letzten Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer bezüglich des Dieselskandals zeigen nur allzu deutlich, wer die Chef-lobbyisten der deutschen Automobilindustrie sind. Die Verbraucher müssen sich ja vorkommen wie die letzten Idioten!
Wie sollen die Menschen ihre eigene Lebenswirklichkeit und ihre Lebensplanung unter den derzeitigen Bedingungen in den Griff bekommen? Wann tut die Regierung endlich etwas, was den Menschen die Angst und Beklemmung vor der Zukunft nimmt? Was wir unbedingt brauchen, ist nicht nur ein Masterplan Migration, sondern ein Masterplan für Deutschland.
Wesentliche Teile dieses Planes müssten sein: klare Aussagen zu Bildung, Energie, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, alternde Gesellschaft, gerechtere Steuern, bezahlbare Mieten, Wohnungsbau usw.
Wenn so eine politische Orientierungshilfe für die Menschen nicht kommt, ist es nur eine Frage der Zeit, wann wir einen Afd-bundeskanzler haben werden bzw. Situationen in Deutschland vorfinden werden, die denen der Weimarer Republik gleichen.
Manfred Stahr, Weißensee Scannen Sie einfach den Code ein und sehen Sie unsere Bilder des Tages. Sollten Sie keine passende App haben, versuchen Sie es mit QR Droid (Android) oder QR Code Scanner (iphone).