Thüringer Allgemeine (Bad Langensalza)
So wehren sich Vodafone-Kunden
Verbraucherzentralen klagen gegen Preiserhöhungen von Internet- und Festnetzverträgen
Beate Kranz
Berlin. Rund 10 Millionen Kunden von Vodafone haben in den vergangenen Monaten Preiserhöhungen erhalten. Der Konzern hat die Basispreise bei Internet- und Festnetz-Anschlüssen um fünf Euro monatlich während der Vertragslaufzeit angehoben. Konkret heißt dies beispielsweise für GigabitKunden, dass sie künftig 45 statt 40 Euro bezahlen sollen oder der Festnetz-Tarif von 19,99 Euro auf 24,99 Euro steigt. Doch die Verbraucherzentralen sehen für die Preiserhöhung „keine rechtliche Grundlage“. Der Bundesverband (vzbv) hat deshalb eine Sammelklage gegen Vodafone vor dem Oberlandesgericht Hamm eingereicht.
Unternehmen hätten ihre Preise erhöht. „Wir haben lange versucht, uns gegen diesen Trend zu stellen. Allerdings müssen auch wir aufgrund stark gestiegener Kosten unsere Festnetzpreise (Kabel und DSL) moderat anpassen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir in unseren AGB entsprechend aufgenommen“, so das Unternehmen. Vodafone lege Wert darauf, „dass unsere Festnetzkunden Breitband-Internet, TV und Festnetz-Telefonie zu erschwinglichen Preisen nutzen können“.
Bei dem Verfahren ist nicht allein der Betrag entscheidend, sondern die Rechtslage. „Fünf Euro Mehrkosten pro Monat sind für viele Menschen viel Geld“, sagt die vzbvVorständin Ramona Pop. Die Sammelklage mache es Verbrauchern leicht, sich gegen die Erhöhung zu wehren.
Wie können sich Verbraucher der
Klage anschließen?
Alle betroffenen Verbraucher können sich der Sammelklage anschließen und müssen sich dafür in ein Klageregister eintragen. Das Gericht entscheidet über eine „unverzügliche“Eröffnung dieses Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Da „unverzüglich“ein unscharfer Begriff ist, wird dies wohl in „ein paar Wochen“passieren, schätzt der vzbv-Referent Reiling. Die Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.
Wie hilft die Verbraucherzentrale bei der Anmeldung?
Die Verbraucherzentrale informiert über alle Termine und den Verlauf des Verfahrens in einem News-Alert (www.sammelklagen.de/vodafone/news-alertabonnieren), bei dem sich alle anmelden können. Die vzbv stellt auf ihrer Seite auch einen KlageCheck bereit, in dem jeder prüfen kann, ob er mitmachen kann. Dieser enthält auch Textbausteine, die man zur Anmeldung nutzen kann.
Und wenn der Vertrag gekündigt wurde?
Wenn der Vertrag nach dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam werden sollte, geendet wäre, so kann man sich der Klage anschließen. Falls man den Vertrag mit Vodafone umgehend gekündigt hat und bei einem anderen Unternehmen einen höheren Preis bei gleicher Leistung bezahlt, könnte es einen Anspruch auf Schadenersatz geben, so die Verbraucherzentrale. Diese Frage werde in der Sammelklage jedoch nicht geklärt.
Was passiert, wenn der vzbv die Sammelklage gewinnt?
Es ist die erste Klage des vzbv nach dem neuen Verfahren der Sammelklagen, das die Musterfeststellungsklage seit Oktober abgelöst hat. Wenn der vzbv die Sammelklage gewinnt, muss Vodafone den Gesamtbetrag aller Zahlungsansprüche an einen „Sachverwalter“bezahlen. Dieser prüft die Ansprüche der eingetragenen Verbraucher und überweist ihnen den Betrag.