Thüringer Allgemeine (Bad Langensalza)
Zustand von Feuerwache analysieren
Cdu-stadtrat bereitet Beschlussvorlage vor
Die Preise für Altpapier sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Das könnte in vielen Kommunen zu steigenden Müllgebühren führen. Wie in anderen Landkreisen auch hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Unstrut-hainich-kreises mit den Erlösen aus der Altpapierverwertung über Jahre seine Gebühren stabil gehalten. Von 2017 bis 2019 brauchten die Haushalte zudem keine Grundgebühr zahlen. Im jetzt verschickten Müllgebührenbescheid für 2020 gibt es diesen Gebührenausgleich nicht mehr.
Wie in den vergangenen Jahren sei ein entsprechender Kreistagsbeschluss darüber zwar geprüft worden, man habe aber letztlich davon abgesehen, erklärt Annett Mülverstedt, die kommissarische Betriebsleiterin des Abfallwirtschaftsbetriebes. Vor dem Hintergrund sinkender Altpapierpreise, stetig steigender Kosten und der Anschaffung neuer Technik sei in diesem Jahr darauf verzichtet worden. Damit wolle man auch zukünftig die niedrigen Abfallgebühren konstant halten, so Mülverstedt. Mit einer Gebührenerhöhung aufgrund gesunkener Altpapierpreise sei zunächst nicht zu rechnen. Man wolle die weitere Entwicklung abwarten.
Auf den Höfen der Recyclingbetriebe türmen sich die Papierberge. Vor allem für Mischpapier gibt es kaum mehr Abnehmer. Seit China im Jahr 2018 den Import gestoppt hat, fallen wegen des Überangebotes auf dem Markt die Preise. Die hätten sich quasi halbiert, erklärt Heiko Sagert, Chef der MRC Mitteldeutsche Recycling Gmbh in Mühlhausen. „Es gibt eine Altpapierschwemme.“Deutsche Papierfabriken bleiben als Abnehmer eines Bruchteils dessen übrig, was früher auf die Schiffe nach Asien ging. Sa-gerts Betrieb nimmt Mischpapier von Firmenkunden an – Verpackungen, Reste aus Druckereien, Kartons, Rückläufer von Grossisten. Die Kunden müssten mittlerweile zuzahlen, weil der Entsorger damit keine Gewinne mehr erlösen könne.
Ankauf von Zeitungen und Zeitschriften weiter gefragt
Mike Seeboth, Geschäftsführer der Seeboth Recycling Gmbh in Mühlhausen, spricht von einer „Altpapierkrise“. Neben dem fehlenden Export ins Ausland würden Deutsche Papierfabriken selbst auch noch günstigeres Altpapier aus Nachbarstaaten importieren. Das sei wegen der unterschiedlichen Gesetzeslagen teilweise nicht sortenrein. Einige Fabriken würden schon wieder zurückrudern. „Der Markt reguliert das selbst“, ist Seeboth, dessen Familienbetrieb seit 100 Jahren im Geschäft ist, zuversichtlich.
Der Unternehmer stellt den Unterschied zwischen Mischpapier und sortenreinem Altpapier aus Druckerzeugnissen heraus. Während Kunden für die Entsorgung größerer Mengen Kartons und Verpackung bezahlen müssten, halte er weiter daran fest, abgelieferte Zeitungen oder Zeitschriften anzukaufen. Schulen, Kindergärten, Vereine und private Haushalte würden seit Jahren steigende Mengen dieser hochwertigen Altpapiersorte auf den Recyclinghof bringen und sich damit etwas dazu verdienen. Bei 6 Cent pro Kilo liege der Ankaufspreis – und das schon seit mehr als zehn Jahren. Daran wolle Seeboth weiter festhalten. „Der Bürger soll die Wahl haben, was er mit seinem Altpapier macht.“
Den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben dürfte dieses Geschäftsmodell nicht schmecken, fließt die Altpapierverwertung doch in deren Gebührenkalkulation ein. Auch der hiesige Abfallwirtschaftsbetrieb weist darauf hin, dass mit der Nutzung der Blauen Tonne die Gebühren niedrig gehalten würden.
Auch die gesetzlich verpflichtende Einführung der Biotonne, mit der sich der Kreistag erneut befassen muss, werde Einfluss auf die Höhe der Abfallgebühren haben, erklärt Betriebsleiterin Annett Mülverstedt. So hätten sich die Kosten für die Grüngutverwertung bislang nur für die Mengen der Sammelstelle an der Umladestation Aemilienhausen ergeben. Einsammlung, Transport und Verwertung von Küchenabfällen mit dem neuen System der Biotonne würden die Anschaffung neuer Fahrzeuge, Behälter und die Einstellung von zusätzlichem Personal nach sich ziehen. Auf der anderen Seite sei die Verwertung von Nahrungs- und Küchenabfällen günstiger als die Beseitigung von Restabfällen. Die Höhe von Kosten und Kostenersparnissen sei aber noch nicht berechenbar, da die Details für das neue System noch festgelegt werden müssten.
Laut Abfallwirtschaftsbetrieb erhebt der Unstrut-hainich-kreis im Vergleich eine der günstigsten Abfallgebühren. So bezahle man für einen Vierpersonenhaushalt 117,80 Euro jährlich. Im Kyffhäuserkreis liege die Abfallgebühr für einen Vierpersonenhaushalt bei 253,20 Euro, in Erfurt bei 370,92 Euro, im Landkreis Hildburghausen bei 150,92 Euro und im Ilm-kreis bei 139,86 Euro.
Die Haushaltsdebatte hat aus Sicht von Alexander Wettig aus der Fraktion von CDU und Freien Wählern gezeigt, dass die Themen Feuerwehr und Feuerwache die Stadträte bewegen. Deshalb solle eine Arbeitsgruppe „Feuerwehr/feuerwache“gegründet werden. Die hat zum Ziel, den Ist-zustand zu erfassen. Wettig wird die Beschlussvorlage auf der Stadtratssitzung am 5. März (ab 18 Uhr in der Brotlaube) einbringen.
Nach seiner Vorstellung sollen der Arbeitsgruppe angehören: Vertreter der Stadtverwaltung, der Berufsund der freiwilligen Feuerwehr, der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und der Stadtratsfraktionen.
Schon auf der Februar-sitzung war es der CDU um eine Arbeitsgruppe „neue Feuerwehr“gegangen. Wettig wollte die geplante Investition für eine Schwarz-weißtrennung der Feuerwehr, die laut Bürgermeisterin Beate Sill (parteilos) von der Unfallkasse gefordert wird, sperren – und zwar so lange, bis eine Arbeitsgruppe geprüft hat, wie die Feuerwache am Bastmarkt fit gemacht werden kann für die Zukunft. Wettig meint: „Die Wache braucht einen Umbau.“Wenngleich sein Sperrvermerk keine Ratsmehrheit fand, so stand für Wettig schon an jenem Abend fest, die Gründung der Arbeitsgruppe voranzutreiben.