Lieberknecht statt Ramelow

Linker Ex-regierungschef schlägt ehemalige Cdu-ministerpräsidentin für den Übergang vor

Erneuter Paukenschlag in Thüringen: Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will zunächst doch nicht als Ministerpräsident antreten. Die ehemalige Cdu-regierungschefin Christine Lieberknecht soll Kandidatin für den Übergang werden. Bei Neuwahlen könnte Ramelow wieder ins Rennen gehen. Das erfuhr diese Zeitung aus Verhandlungskreisen. Offiziell bestätigt ist es allerdings noch nicht.

Linke, SPD und Grüne hatten sich zwei Wochen nach dem Debakel

um die Ministerpräsidentenwahl erstmals mit Cdu-abgeordneten getroffen, um über Auswege aus der Regierungskrise diskutieren. Die Krise ausgelöst hatte die Wahl des Fdp-landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AFD.

Seit dem Rücktritt des Liberalen, der nur noch geschäftsführend im Amt ist und keine Minister hat, wird nach Lösungen gesucht. Die Christdemokraten hatten es stets vehement abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs zu wählen. Sie hatten allerdings durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl möglicherweise zu enthalten, sodass der Linke im dritten Wahlgang die nötige relative Mehrheit erhalten könnte.

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) forderte die Mitglieder der Cdu-landtagsfraktion am Montag erst wieder auf, die Linken weder direkt noch durch Stimmenenthaltung zu unterstützen. Er schlug eine neutrale Übergangsregierung mit Experten in den Ministerien vor.

Zuvor hatte Ramelow immer betont, sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl zu stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne Afd-stimmen gibt. Dafür wären mindestens vier Stimmen von Union oder FDP nötig gewesen. Der CDU verbietet jedoch ein Bundesparteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit AFD und Linken.

Linke, SPD und Grüne kommen im Thüringer Landtag zusammen aber nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig.

Die nun vorgeschlagene Christine Lieberknecht war von Oktober 2009 bis Dezember 2014 bereits Thüringer Ministerpräsidentin und auch Landesvorsitzende der CDU.