Debatte über Vorfall nach Rechtsrock
CDU kritisiert Einschüchterung
Erfurt. Der „Übergriff auf die Privatsphäre des Bürgermeisters von Magdala“nach den gescheiterten Rechtsrock-Konzerten vor der Kleinstadt soll im Innenausschuss des Landtags beraten werden. Die CDU-Fraktion stellte gestern einen entsprechenden Antrag. „Wenn die Übernahme politischer Ämter zum Risiko für den privaten Bereich wird, ist Gefahr im Verzug“, empört sich CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Er fordert von der Landesregierung einen Bericht über den aktuellen Fall sowie vergleichbare weitere Vorkommnisse und mögliche Gegenmaßnahmen.
Nachdem am Freistag und Samstag geplante RechtsrockVeranstaltungen nahe Magdala kurzfristig ausfallen mussten, weil die Stadt das Benutzen ihrer Zufahrtswege nicht untersagt hatte, waren vor die Einfahrt des Bürgermeisters Essensreste ausgekippt worden. Die Aktion hatte ein mutmaßlicher Angehöriger der rechten Szene auf Twitter mit einem Foto verbreitet.
Der Polizei in Jena liegt eine Anzeige vor und die Kripo in Weimar sowie der Staatsschutz ermitteln. Innenminister Georg Maier hat dem Bürgermeister seine Unterstützung zugesichert. Zudem fährt die Polizei am Privatgrundstück des Kommunalpolitikers verstärkt Streife.
Wolfgang Fiedler vermutet, dass der Vorfall in Magdala kein Einzelfall ist. Er erinnert an Demonstrationen vor den Wohnhäusern der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich und im privaten Umfeld des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke sowie an Schmierereien am Anwesen des Abgeordneten Michael Heym (CDU). Es müsse überlegt werden, wie dieser „besorgniserregenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung“entgegengewirkt werden könne, fordert er.
Die Neonazis haben versucht, ihre Konzerte in Apolda abzuhalten. Am Samstag wurde die Veranstaltung nach Ausschreitungen abgebrochen. (km )