Rücktrittsforderung gegen Lauinger
Justizminister hatte Finanzministerin über anstehende Immunitätsaufhebung im Steuerfall Mohring informiert. Junge Union spricht von Geheimnisverrat
Erfurt. In den Steuerermittlungen gegen CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring gerät nun auch Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) unter Druck. Nach Darstellung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte er sie bereits am 3. Juli über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die Immunität des Abgeordneten Mohring aufzuheben.
Für Junge-Union-Chef Stefan Gruhner ist dies „ein Skandal“. Er forderte den Rücktritt Lauingers. „Der Justizminister hat glasklar seine Amtspflichten verletzt, gegen die ihm per Gesetz auferlegte Geheimhaltungspflicht verstoßen und damit öffentliche Interessen gefährdet“, sagte der Landtagsabgeordnete der Thüringer Allgemeinen. Er sollte unverzüglich zurücktreten oder von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entlassen werden. Dieter Lauinger sei seinen eigenen Leuten bei der Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen. Das Strafgesetzbuch regelt im Paragrafen 353b, dass sich ein Amtsträger strafbar macht, wenn er ein Geheimnis, das ihm „anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden“sei, „unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet“. In der Regel wird ein Antrag zur Immunitätsaufhebung von der Staatsanwaltschaft an das dienstaufsichtsführende Justizministerium weitergeleitet. Von dort geht er an den Präsidenten des Landtags und von dort an den Justizausschuss.
Dabei gilt das Geheimhaltungsprinzip. Die Staatsanwaltschaft hatte nach TA-Informationen im Fall Mohring wegen geplanter Ermittlungsmaßnahmen eigens darauf gedrängt.
Warum Lauinger bei Taubert anrief, wollte das Justizministerium gestern nicht mitteilen. Das Ministerium beantwortete einen Fragenkatalog der TA nicht. „Aufgrund des laufenden Prüfvorgangs wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“werde das Ministerium „als oberste Dienstbehörde der Staatsanwaltschaften in dieser Sache keine Auskünfte erteilen“, teilte ein Sprecher mit.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, weil er mit seiner Steuererklärung für 2016 im Verzug war. Nachdem drei Linke-Abgeordnete Anzeige erstattet haben, ermittelte sie auch wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt.
Die Anfrage, ob auch gegen Lauinger ermittelt werde, beantwortete die Geraer Behörde nicht. Das GeheimnisverratVerfahren sei „zuständigkeitshalber“an die Staatsanwaltschaft Erfurt abgeben worden, hieß es nur. Von dort war gestern keine Reaktion mehr zu dieser Angelegenheit zu erhalten.
Auch Ministerpräsident Ramelow soll nach TA-Informationen von Lauinger im Vorfeld informiert worden sein. Die Nachfrage dazu beantwortete er jedoch nicht. Stattdessen teilte er mit, dass der Steuervollzug und alles, was damit verbunden sei, der Geheimhaltung unterliege. Er werde sich daher nicht an Spekulationen beteiligen, sagte er der TA. Im Übrigen gehe er davon aus, dass Lauinger alles unternommen habe, wozu ihn sein Amt verpflichte. Die Information an die Finanzministerin als Chefin der Finanzverwaltung gehöre aus seiner Sicht dazu und sei „völlig logisch“.
Ermittler drängten auf Geheimhaltung