So könnte die neue Groko aussehen
Deutscher darf Türkei verlassen Heute beraten Union und SPD erneut über eine neue Regierung – Eine mögliche Kabinettsliste
Istanbul/Köln. Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob zum Auftakt des Prozesses gegen den 51-Jährigen das Anfang 2016 gegen ihn verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt. Garip hatte im Januar 2016 als einer von mehr als 1000 Akademikern einen Appell unterschrieben, in dem das harte Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei kritisiert wurde. Er will nun „so schnell wie möglich ausreisen“. (dpa) Berlin. Wer wird was in einer möglichen großen Koalition? Offiziell heißt es immer: Erst müssen die Sachfragen geklärt werden! Aber hinter verschlossenen Türen hat der Personalpoker längst begonnen. Denn wenn es um Macht geht, geht es auch immer um Ämter. Die Redaktion hat unter Berücksichtigung aller plausiblen strategischen Überlegungen eine mögliche Kabinettsliste erstellt. So könnte eine neue Groko aussehen:
Kanzlerin: Angela Merkel
Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition wird die CDUVorsitzende Angela Merkel wieder die Kanzlerin sein. Auch im Falle von Neuwahlen wird die 63-Jährige für die CDU wieder antreten, hat sie angekündigt.
Kanzleramt: Hermann Gröhe Merkel schätzt Vertraute an ihrer Seite. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist einer ihrer engsten Kollegen. Er will aber gern in ein eigenes Ministerium wechseln. Da er Merkels Joker ist, der sich in Posten schnell einarbeiten kann, wird sie ihm den Gefallen tun. An seine Stelle könnte der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (56) treten, der bereits als CDUGeneralsekretär mit Merkel eng zusammengearbeitet hat.
Wirtschaft/Digitales:
Altmaier
Altmaier (59) könnte als Minister für Zukunftsfragen für seine treuen Dienste belohnt werden. Die Digitalisierung und ihre Folgen sehen Union und SPD als eine der wichtigsten Aufgaben an. Hier braucht es Organisationstalent und politischen Sachverstand.
Peter
Außenminister: Martin Schulz Bisher hat der SPD-Chef ausgeschlossen, in eine Regierung von Merkel einzutreten. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, kann der 61-Jährige aber nicht anders: Schulz muss als Vizekanzler die Regierungsgeschäfte mitbeeinflussen können. Als ehemaliger EU-Parlamentspräsident ist sein Feld die Außenpolitik. Dass Außenminister traditionell die beliebtesten Politiker sind, dürfte ihm persönlich guttun.
Finanzen: Sigmar Gabriel
In der eigenen Partei ist der ehemalige Vorsitzende inzwischen extrem unbeliebt. Sichert sich die SPD aber das Finanzministerium, braucht sie dort ein politisches Schwergewicht wie Gabriel (58). Als Umwelt- und Wirtschaftsminister hat er gezeigt, dass er sich in komplizierte Themen einarbeiten kann.
Arbeit und Soziales: Horst Seehofer
Der CSU-Chef wird eines der Hauptressorts für die Union besetzen. Da er als Ministerpräsident in Bayern ausscheidet, kann er in ein Kabinett Merkel in Berlin eintreten. Da die CSU sich gern als Bürgerpartei geriert und ihr soziale Themen ein Anliegen sind, könnte Seehofer (68) auf sein Feld der Sozialpolitik zurück.
Innen: Thomas de Maizière
Am bisherigen Innenminister schätzt Merkel den zuverlässigen Arbeitsstil und das unprätentiösen Auftreten. Der 63-Jährige kann sich weiter um innere Sicherheit kümmern – eines der Hauptthemen der CDU im Wahlkampf.
Verteidigung: Ursula von der Leyen
Die Ministerin und die Truppe sind nicht miteinander warm geworden. Dennoch gilt die 59 Jahre alte CDU-Politikerin, die immer wieder als Merkels Nachfolgerin gehandelt wird, als unbedingt ministrabel – und könnte das schwierige Ressort auch weitere vier Jahre führen.
Verkehr: Andreas Scheuer
Der CSU-Generalsekretär (43) könnte als Verkehrsminister das CSU-Vorhaben Pkw-Maut betreuen. Als Seehofer-Vertrauter wird es für ihn in München unter dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder schwer.
Entwicklung: Gerd Müller
Dem CSU-Politiker sind seine Themen ans Herz gewachsen. Er hat sich unter anderem mit einem Marshallplan für Afrika hervorgetan. Im Machtgefüge innerhalb der Union ist der 62 Jahre alte Schwabe wichtig.
Landwirtschaft: Julia Klöckner Merkel braucht Frauen in ihrem Team. Ihre Parteivize Klöckner (45) aus Rheinland-Pfalz ist in der Partei geschätzt und würde sich als bodenständige Politikerin aus Rheinland-Pfalz auch im Thema gut auskennen.
Umwelt: Jens Spahn
Der ehrgeizige 37 Jahre alte CDU-Politiker ist einer der wenigen öffentlichen Kritiker von Merkel. Ihr wird daran gelegen sein, ihn ins Kabinett zu holen. Spahn sammelte Regierungserfahrung als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Er könnte die wichtige Klimapolitik koordinieren.
Bildung: Hubertus Heil
Der ehemalige SPD-Generalsekretär war im Bundestag verantwortlich für die Themen Bildung und Forschung. Mit dem 45-jährigen Politologen würde die Partei den Generationswechsel vorantreiben.
Gesundheit: Karl Lauterbach Der Arzt gilt als Erfinder der Bürgerversicherung. Sein Bekanntheitsgrad ist schon jetzt größer als der des aktuellen Gesundheitsministers. Wenn die SPD die Fusion der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ernsthaft betreiben will, dann kommt sie an dem 54-Jährigen als Minister nicht vorbei.
Justiz: Heiko Maas
Der Justizminister hat seine Sache gut gemacht. Der 51 Jahre alte Saarländer konnte sich als Verbraucherschützer profilieren – und als einer der wenigen, die der AfD offen Paroli bieten.
Familie: Katarina Barley
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin hatte kaum Zeit, sich in ihrem neuen Amt hervorzutun. Die 49-Jährige gilt aber in ihrer Partei als Nachwuchskraft.