USA schließen Niederlage der Ukraine aus
Neue Spannungen mit Russland wegen Nato-beitritts von Schweden und Finnland. Bündnis-budget wird erhöht
Madrid/brüssel. Us-präsident Joe Biden hat eine militärische Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland ausgeschlossen. Zum Abschluss des Nato-gipfels in Madrid sagte Biden: „Wir werden zur Ukraine halten und die gesamte Allianz wird zur Ukraine halten – so lange wie es nötig ist, um zu verhindern, dass sie von Russland besiegt wird.“Er wisse nicht, wie der Krieg enden werde. „Aber er wird nicht mit einer Niederlage der Ukraine gegen Russland enden.“Biden stellte weitere Waffenlieferungen an Kiew im Umfang von knapp 800 Millionen Euro in Aussicht, wozu offenbar das moderne Raketenwerfersystem Himars und Munition gehören sollen.
Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut zum sofortigen Abzug der russischen Armee aus der Ukraine auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Russland bedrohe durch seine aggressive Politik die internationale Ordnung. Die Nato-norderweiterung um Schweden und Finnland löst derweil neue Spannungen mit Russland aus. Putin warnt die westliche Allianz vor dem Aufbau von Militärbasen in beiden Ländern und droht mit Gegenmaßnahmen. Bei einem Besuch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat warf
Putin der Nato imperiale Ambitionen vor. Anders als im Fall der Ukraine störe Russland ein Nato-beitritt von Finnland und Schweden nicht, erklärte er. Wenn aber „militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen dort stationiert würden, wären wir verpflichtet, symmetrisch zu reagieren und die gleichen Bedrohungen für die Gebiete zu schaffen, von denen die Bedrohungen für uns ausgehen“, sagte Putin.
Das wird in der Nato als Drohung mit der Stationierung atomwaffenfähiger Raketen nahe der finnischen Grenze verstanden. Bisher ist offen, ob und in welchem Umfang in Finnland Truppen auch anderer Nato-staaten oder westliche Raketensysteme
stationiert werden sollen. Fest steht jedoch offenbar, dass die Nato-staaten bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen wollen. Das sehe eine in Madrid getroffene Einigung vor, berichtete die Deutschen Presse-agentur. Die Budgets sollen jährlich deutlich gesteigert werden.
Für Aufsehen beim Gipfel sorgte der Rückzug der russischen Armee von der strategisch wichtigen ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Der Kreml nannte dies eine „Geste des guten Willens“. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny sprach dagegen von einer Rückeroberung der Insel.