Rat entscheidet über seine Finanzierung

Der Kämmerer plant Mehrausgaben von 211.000 Euro pro Jahr ein. Die letzte Anpassung der Fraktionszuwendungen stammt aus den Zeiten der D-Mark. Die Neuregelung berücksichtigt, dass es nicht nur kleine und große Fraktionen gibt.

Die Regeln für die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen im Stadtrat sollen im kommenden Jahr geändert werden. Das sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor, der in der kommenden Woche im Rat zur Abstimmung steht. Er ist im Vorfeld mit den Parteien abgestimmt worden. Demnach sollen die Kostenpauschalen um 31,1 Prozent angehoben werden. Das würde Mehrausgaben von 65.000 Euro pro Jahr bedeuten. Dazu muss man wissen, dass die aktuell geltenden Regeln noch aus dem Jahr 1999 stammen. Zwischenzeitlich wurden die Pauschalen auch mal abgesenkt. Der Rat wollte beim Verabschieden der Sparpakete, die auch einen deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung bedeuteten, ein Zeichen der Solidarität setzen.

Für die jetzt geplante Anpassung sei die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in den vergangenen 20 Jahren zu Grunde gelegt worden, erklärt Kämmerer Sven Wiertz (SPD). Zudem wurde der Betrag „großzügig“gerundet, weil er für die kommenden Jahre der gerade gestarteten Ratsperiode Gültigkeit haben soll. Die CDU mit ihren

17 Ratsmitgliedern würde demnach statt 24.880 Euro ab dem kommenden Jahr 34.000 bekommen, die SPD

37.800 Euro statt 27.000 Euro wie bisher. Die Sozialdemokraten stellen mit 20 Mitgliedern die größte Ratsfraktion.

Größere Auswirkung auf den Haushalt hat die geplante Veränderung bei den Personalkosten für die Mitarbeiter in den Fraktionsgeschäftsstellen. Deren Arbeit wird neu eingestuft und nun gleich bewertet wie die Arbeit der Mitarbeiter im Sitzungsdienst im Rathaus.

Die wesentlichste Neuerung aber stellt die Bemessung der Stellen für die Fraktionen dar. Bislang gab es im städtischen System nur große und kleine Fraktionen. Eine Partei, die zwischen drei (Mindestgröße für den Fraktionsstatus) und 15 Mitgliedern in den Rat entsandte, bekam eine Stelle in der Geschäftsstelle finanziert, die größeren zwei. Diese „Treppe“soll nun durch ein lineares System ersetzt werden, um die Realitäten im Rat besser abzubilden. „Nach dem alten System würden die Grünen wie die FDP behandelt, obwohl sie dreimal so viele Sitze im Rat haben“, sagt Wiertz. Nach der neuen Berechnung kommen die Grünen auf knapp 1,5 Stellenanteile. CDU und SPD verlieren dagegen leicht.

Die anspruchsvolle Arbeit in den Geschäftsstellen werde so passender bewertet, sagt David Schichel, Fraktionschef der Grünen. Im Büro an der Konrad-Adenauer-Straße beschäftigt seine Fraktion eine studierte Mitarbeiterin. Auch Waltraud Bodenstedt von der Wählergemeinschaft bestätigt, dass die Anforderungen an den Rat gewachsen sind. Um sich in Themenfelder wie Nachhaltigkeit oder Digitalisierung gut einzuarbeiten, seien Workshops und

Fortbildung nötig. Das koste Geld. Unter anderem darum hat sich die W.i.R. überzeugen lassen, dass eine Neuregelung notwendig ist. In den vergangenen Jahren war die W.i.R. ein Vertreter eines Sparkurses auch für den Rat, konnte sich aber zuletzt nicht mehr durchsetzen. Der Gedanke dahinter: So lange die Stadt für die Gesundung des Haushalts Opfer von den Bürgern verlangt (etwa bei der Grundsteuer B), muss die Politik selber auch ein Zeichen setzen. „An unserer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert.“

FOTO: JÜRGEN MOLL Zur konstituierenden Sitzung kam der neu gewählte Rat Anfang November in der Halle West zusammen.