Trump streicht Auslandsreise von Pelosi

US-Präsident verwehrt der Top-Demokratin den Flug mit der Regierungsmaschine

WASHINGTON (dpa) - Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: US-Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen. Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Ein Sprecher Pelosis erklärte am Freitag, die Delegation der Demokraten sei bereit gewesen, auf Linienflüge auszuweichen. In der Nacht habe das Außenministerium eine aktualisierte Bedrohungslage vorgelegt. Darin sei dargelegt worden, dass Trumps Offenlegung der vertraulichen Reise die Gefahr für die Delegation und US-Soldaten erhöht habe. Deswegen sei die Reise verschoben worden. Der Sprecher warf der Regierung vor, die Pläne zu den Linienflügen veröffentlicht zu haben.

Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses wies diese Darstellung zurück. Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. „Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge.“

Trump hatte Pelosi am Donnerstag mitgeteilt, dass er die Reise gestrichen hat, und das mit dem Regierungsstillstand begründet. Demokraten beschwerten sich, mit Trumps Begründung dürfe auch die Reise von Mitgliedern aus Trumps Kabinett zum Weltwirtschaftsforum in Davos nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus auch die Absage dieser Reise bekannt.