„Eine große, neue Herausforderung“
Haushaltsrede von Ursula Loss (Freie Wähler)
Ursula Loss interpretiert den aktuellen, erstmals doppischen Haushaltsplan, der „für uns alle eine große, neue Herausforderung darstellt“, anhand einiger Kennzahlen. Für die Fraktionschefin der Freien Wähler ist die Verminderung der Liquidität, also der flüssigen Eigenmittel, um gut 3,8 Millionen Euro, die wichtigste Zahl. Wegen der Großinvestitionen und der rekordverdächtigen Pflichtumlagen bekomme der Begriff „Rekordeinnahmen“einen „veränderten Blickwinkel“. Insofern sieht Loss die von den Freien Wählern befürwortete Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer als „weitsichtige Entscheidung für die kommenden Jahre“. Bei der Grundsteuer wisse man durch die angedachte Reform nicht, wohin die Reise gehe. Eines weiß Loss jedoch sicher: „Bei der Erschließung neuer Wohngebiete und der Aufstellung von Außenbereichssatzungen kommt die Stadt ihrer sozialen Verantwortung zu Wohnungsbau und Gewerbeförderung nach. Dabei sollte die Planungshoheit bei der Stadt verbleiben.“
Die Stadt komme zudem ihren Pflichtaufgaben in hohem Maße nach, beispielhaft nennt die FW-Fraktions- chefin hier Schulen und Kindergärten. Weil die Liste der anstehenden Investitionen aber lang sei, „werden die finanziellen Spielräume der Stadt enger“. Auch die Freien Wähler beantragen deshalb, dass die städtische Prioritätenliste aktualisiert und fortgeschrieben sowie die Bewertungsparameter überprüft werden: „Bei anstehenden Investitionsmaßnahmen bitten wir die Verwaltung darum, jeweils zu prüfen, inwieweit kleinere Lose ausgeschrieben werden können, um regionale Firmen anzusprechen und zu erreichen.“
Grundsätzlich seien in dem ersten doppischen Haushalt jedoch noch „viele Unbekannte enthalten“. Die Aussagekraft über das Vermögen und die Finanzen der Stadt werde sich aber mit jedem weiteren Haushalt erhöhen. Die Einführung des neuen Rechnungswesen komme den „wirtschaftlichen Grundsätzen der Freien Wähler“entgegen. (sz)