Wangener Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2018

Reden der vier Fraktionen spiegeln jedoch gewisse Unsicherheit wider – Fünf Nein-Stimmen von SPD

WANGEN (bee) - Der Wangener Haushalt für 2018, der erste nach dem sogenannten doppischen Rechnungswesen, ist ein Zahlenwerk mit vielen Unbekannten. Dennoch hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Etatplan fürs laufende Jahr, bei fünf Nein-Stimmen aus der SPD, letztlich mit großer Mehrheit verabschiedet.

Eine gewisse Unsicherheit, teilweise sogar Unbehagen, war jedoch bei den Haushaltsreden aller vier Fraktionsvorsitzenden herauszuhören. Von einem „gewöhnungsbedürftigen“und noch nicht „zukunftsfähigen“Haushalt sprach beispielsweise Paul Müller (CDU), Tilman Schauwecker (GOL) gar von „aktuell fehlendem Durchblick“. Ursula Loss und die Freien Wähler stimmten dem Zahlenwerk „mit viel Vertrauen in die Verwaltung“zu. Die stärkste Kritik gab es erwartungsgemäß von den Sozialdemokraten. Fraktionschef Al- win Burth sah „die uns wichtigen Vorgaben nicht erfüllt“und attestierte der Verwaltung ein „Planungsproblem“. Dies ließ Rathauschef OB Michael Lang nicht auf sich sitzen: „Wenn wir in jedem Jahr ein besseres Ergebnis haben als prognostiziert, dann bin ich zufrieden mit der Planung.“

GOL: Parkplatz am Festplatz soll bewirtschaftet werden

Einigkeit in weiten Teilen des Gemeinderats gab es zu einem künftigen Ansprechpartner, beziehungsweise Beauftragten seitens der Verwaltung in Sachen Mobilität. Hierzu formulierte die GOL sogar einen offiziellen Antrag. Außerdem beantragten die Grünen die Bewirtschaftung der Parkplätze am Kanalweg und des Parkplatzes zwischen Festplatz und Argenhalle (P 2), der mit Schranken für eine nachschüssige Bezahlung versehen werden soll. Der Parkplatz „Rote Erde“am Südring (P 18) soll an Markttagen und für Berufsschüler aktiv beworben werden. Ein dritter GOL-Antrag fordert den Verzicht der Stadt auf den Einsatz von Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat. Das soll auch für die Beauftragung von Dritten oder beim Abschluss neuer Pachtverträge gelten. Bei allen Anträgen pocht die GOL auf eine „zeitnahe Abstimmung“im Rat.

Kritisiert beim Haushalt 2018 wurde von allen Fraktionen das Fehlen einer sogenannten Eröffnungsbilanz, in dem Kapital und Vermögen der Stadt gegenübergestellt sind. Dadurch werde die Einordnung der aufgeführten Daten und Fakten erschwert, wenn nicht gar unmöglich. OB Lang wies hier daraufhin, das eine solche Bilanz erst zum Jahresende hin üblich sei. Der Rathauschef zeigte sich überdies stolz, dass Wangen die erste Große Kreisstadt im Landkreis Ravensburg sei, die auf die Doppik umstelle. Und: „Der erste doppische Haushalt ist ein Meilenstein.“

Dieser „Meilenstein“ist im Gesamtergebnis nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von rund 110 000 Euro auf. Der dennoch erzielte Zahlungsmittelüberschuss von 3,3 Millionen Euro, die Erträge aus Grundstück- und Gebäudeverkäufen sowie die Zuschüsse und Zuwendungen reichen jedoch nicht aus, um die Investitionen in der Gesamthöhe von etwa 21,6 Millionen Euro zu schultern. Deshalb plant die Stadt Wangen mit einer Kreditaufnahme von rund 4,3 Millionen Euro und mit einer um gut 3,8 Millionen Euro sinkenden Liquidität. Diese verfügbaren Finanzmittel betragen dann Ende 2018 nur noch gut 7,3 Millionen Euro, der Wangener Schuldenberg wächst im Kernhaushalt wieder auf prognostizierte 7,7 Millionen Euro am Jahresende.