Brugger kontra von der Leyen
Opposition kritisiert Umgang mit Skandal in Pfullendorf
RAVENSBURG/BERLIN (dil/dpa) - Im Skandal um Gewaltexzesse an der Staufer-Kaserne in Pfullendorf geraten zunehmend auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die militärische Führung der Bundeswehr in die Kritik.
Die Opposition im Bundestag prangerte die schleppende Informationspolitik an. Berichte über sexuelle Nötigung, Mobbing und Demütigungen im Ausbildungszentrum für Spezialkräfte lösten Rufe nach Konsequenzen aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, kritisierte von der Leyens Kommunikation. So sei das Parlament wieder einmal nicht rechtzeitig informiert worden.
Die Ravensburger Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir werden im Verteidigungsausschuss die lückenlose Klärung der offenen Fragen einfordern.“Laut Brugger sei das Ministerium seit Monaten informiert gewesen.
PARIS - Der Parteilinke Benoît Hamon (Foto: dpa) hat die Stichwahl um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten klar gewonnen. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam der 49-jährige auf 58,65 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Sonntagabend bekanntgab. Ex-Premierminister Manuel Valls lag bei 41,35 Prozent. Damit vollzieht die Partei von Staatschef François Hollande einen Linksruck.
Hamon will einen radikalen Bruch mit Hollandes vielfach kritisierter Bilanz. Er hatte den ursprünglich als Favoriten gehandelten Valls in der ersten Runde der Vorwahl vor einer Woche überraschend auf den zweiten Platz verdrängt. Valls gehört dem rechten Parteiflügel an und verteidigte in Debatten die Regierungspolitik unter Hollande. Der scheidende Staatschef selbst hatte angesichts schlechter Umfragewerte auf eine neue Kandidatur verzichtet.
Die Wahl Hamons bedeutet für die Sozialisten eine Zerreißprobe. Es war unklar, ob der rechte Parteiflügel sich hinter den Gewinner stellen würde. Auch auf EU-Ebene dürfte Hamon anecken, er fordert etwa ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt.