Zum Schluss ist für jeden etwas dabei
Gipfelbeschlüsse in Japan – Sanktionen gegen Russland bleiben bestehen
TOKIO - Das Beste gleich zu Beginn: Die G7-Staats- und Regierungschefs waren sich im japanischen Ise-Shima einig, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen und die Terrormiliz Islamischer Staat in die Schranken zu weisen. Ansonsten kann sich jeder aus dem Abschlussdokument herausfischen, was in sein politisches Konzept passt. Europa und vor allem Deutschland fordern eine „globale Antwort“auf die Asyl- und Flüchtlingskrise. Die USA werden zufrieden sein, dass die G7 ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Annektion bestehen lassen und weitere Sanktionen androhen, wenn Moskau das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umsetzt.
Japan findet sich mit seinen Sorgen um den Zustand der Weltwirtschaft vertreten. Die globale Nachfrage solle gestärkt werden, heißt es, jedoch nur unter Berücksichtigung „länderspezifischer Umstände“. Das heißt im Klartext, die Regierung in Tokio darf sich ohne Widerspruch weiter hoch verschulden. Berlin und London machen jedoch nicht mit und sanieren lieber ihre Haushalte. Und dann wird im Abschlussdokument noch vor dem möglichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gewarnt.
Trotz der Warnungen Pekings, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, mischten sich die großen Industrienationen demonstrativ in die Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué fordern sie, alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“. Obwohl China namentlich nicht genannt wurde, reagierte das Außenministerium in Peking empört. China sei „äußerst unzufrieden“. Die Einmischung der G7 sei nicht förderlich für die Stabilität in der Region.
Zwar nicht persönlich anwesend, aber stets im Hinterkopf war in IseShima der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump. Das spiegelt sich besonders deutlich in dem Passus über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und des Welthandelsabkommens TTIP wider. In beiden Punkten drängen die G7 auf eine Lösung noch in diesem Jahr. Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik. Trotz vollmundiger Bekundungen habe der Gipfel keine konkreten Finanzzusagen für Flüchtlinge oder zur Bewältigung von Hunger und Armut gebracht. Es fehle auch ein Plan zur Umsetzung des vor einem Jahr im bayrischen Elmau verkündeten Ziels, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 von Hunger und Nahrungsmangel zu befreien, bemängelte World Vision.