Entsetzen über Angriff auf AfD-Politiker

Bremer Landeschef von Unbekannten schwer verletzt – Steinmeier schreibt dem Opfer

BREMEN/BERLIN (dpa) - Mitgefühl, Empörung und viele offene Fragen: Die Hintergründe der brutalen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz (Foto: dpa) sind noch unklar. Die Polizei, die nach Ansicht von Videoaufnahmen wegen Verdacht auf gefährliche Körperverletzung ermittelt, geht von einem politischen Motiv aus. Auch das Bundeskriminalamt nahm am Dienstag Ermittlungen auf. Politiker aller Parteien verurteilten den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb dem 66-Jährigen einen Brief. Darin heißt es, jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger sei „ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“.

Die Aufnahmen der Überwachungskameras zeigen laut Polizei drei Verdächtige: zwei von ihnen nähern sich Magnitz von hinten, die dritte Person laufe versetzt dahinter. Einer der Unbekannten habe den Mann von hinten so geschlagen, dass er gestürzt sei. Magnitz erlitt eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet.

Ob die Verdächtigen aus dem politisch linken Spektrum kommen, wie zunächst vielfach vermutet, blieb am Dienstag offen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, sie sei schockiert über die „widerliche Tat“. Ursächlich dafür sei „vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen“. Magnitz selbst sagte, er habe wenig Erinnerung an die Tat. Er habe die Täter nicht gesehen und nicht gehört und durch den Schlag auf den Kopf das Bewusstsein verloren. Magnitz muss noch einige Tage in der Klinik bleiben.

LONDON (dpa) - Das britische Parlament wird am 15. Januar über das umstrittene Brexit-Abkommen abstimmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag. Eine Mehrheit im Parlament ist für das von Premierministerin Theresa May in Brüssel ausgehandelte Abkommen aber immer noch nicht in Sicht. Ursprünglich war die Abstimmung am 11. Dezember geplant. May verschob sie wegen der sich abzeichnenden Niederlage. Angesichts der Blockade im Parlament wird schon über eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexits spekuliert.

Der britische „Telegraph“berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme.

Würde Großbritannien einen gut begründeten Antrag auf Verlängerung der Verhandlungsfrist stellen, würden die übrigen 27 EU-Länder dies wohl kaum ablehnen, hieß es in Brüssel. Aber dazu müsste klar werden, wozu die neue Frist dienen soll. An einer unbestimmten Verlängerung der Unsicherheit könne die EU kein Interesse haben.