Interne Ermittler sehen im Fall Amri 254 Fehler

BERLIN (dpa) - Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri haben laut einem Medienbericht interne Ermittler zahlreiche weitere Versäumnisse der Berliner Polizei entdeckt. Insgesamt stellte die 2017 vom Polizeipräsidenten eingesetzte Untersuchungsgruppe 254 Mängel fest, darunter 32 so schwer, dass sie sich auf das Ermittlungsergebnis auswirkten, wie „Der Spiegel“unter Berufung auf den Bericht der Taskforce berichtete.

Nahles: Innere Sicherheit muss SPD wichtiger werden

BERLIN (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. „Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, das Thema innere Sicherheit selbst zu besetzen – und so wie wir als Sozialdemokraten es immer tun: auch gegenüber Migranten ohne Ressentiments“, sagte die Bundestagsfraktionschefin bei einem SPD-Landesparteitag in Bad Fallingbostel (Niedersachsen).

Theurer (FDP) will Neugliederung der Länder

BERLIN (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDPFraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer. „Doch auch bei uns gibt es Einsparpotenziale: Mit einer freiwilligen Neugliederung der Länder könnte viel Geld gespart werden, das dann für andere Vorhaben ausgegeben werden könnte.“Als Beispiel nannte Theurer höhere Ausgaben für die Bildung, steuerliche Entlastungen sowie die Verteidigung.

Demo von mehr als 10 000 gegen steigende Mieten

BERLIN (dpa) - Bei der bislang größten Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin haben mehr als 10 000 Menschen gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Wohnungspolitik des Staates und Profitgier der Eigentümer protestiert. Die Veranstalter sprachen von 25 000. Familien mit Kindern, Studenten und Rentner, junge und alte Paare, auch Rollstuhlfahrer zogen unter dem Slogan „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“vom Potsdamer Platz durch die Stadtteile Kreuzberg und Schöneberg. Dazu aufgerufen hatten mehr als 250 Organisationen.