Grüne verschieben Parteitag zu Koalitionsverhandlungen

STUTTGART (AFP) - Die Grünen verschieben ihren für den 21. Oktober geplanten Parteitag, auf dem sie über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP entscheiden wollten. Parteichef Cem Özdemir begründete dies mit dem Vorhaben von CDU und CSU, erst im Oktober ihre Differenzen klären zu wollen.

SPD-Innenminister legen Forderungskatalog vor

HANNOVER (dpa) - Die SPD-Innenminister haben in Hannover einen umfangreichen Katalog mit Forderung an die neue Bundesregierung präsentiert. Neben einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzpolizei fordern sie eine verstärkte Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Land sowie auf europäischer Ebene. Die „Hannoversche Erklärung“greift auf Forderungen zurück, die bereits im SPDWahlprogramm enthalten waren.

Doppelstrategie gegen Abschiebung ist unzulässig

KARLSRUHE (AFP) - Wenn Asylbewerber untertauchen und gleichzeitig Eilrechtsschutz suchen, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen, müssen sie diese Doppelstrategie vor Gericht offenlegen. Das Bundesverfassungsgericht muss eine Täuschung nicht hinnehmen, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss heißt. Es verhängte gegen den Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr.

Sozialabgaben für Gutverdiener steigen

BERLIN (dpa) - Auf Gutverdienende kommen höhere Sozialabgaben zu. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr von 4350 auf 4425 Euro im Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt diese Gehaltsschwelle von 6350 auf 6500 Euro im Westen und von 5700 auf 5800 Euro im Osten.