OB Rapp ist gegen Fahrverbote

Für Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp sind Fahrverbote unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten „das letzte Mittel der Wahl“. Davor seien alle anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftreinhaltung auszuschöpfen. In einer Stellungnahme teilt Rapp mit: „Wir sind enttäuscht von den Ergebnissen des Diesel-Gipfels und erwarten, dass Bund, Länder und Autoindustrie sehr schnell tragfähige Lösungen vorschlagen. Dabei müssen die Städte zwingend beteiligt werden, denn die Bürger sind – neben den Dieselfahrern – zum großen Teil die Leidtragenden.“ Dem OB zufolge strebt Ravensburg gemeinsam mit dem Städtetag eine bundeseinheitliche Lösung an. „Denn es kann nicht sein, dass im Ergebnis ein deutschlandweiter Flickenteppich von unterschiedlichsten örtlichen Regelungen entsteht, bei denen kein Mensch mehr weiß, wo er wann mit welchem Fahrzeug noch fahren darf“, so Daniel Rapp. Bund, Land, Landkreis und Stadt müssten ihrerseits die Rahmenbedingungen verbessern, um den Umstieg auf andere Mobilitätsformen zu erleichtern, meint der OB weiter. Wie er sagt, habe der Ra- vensburger Gemeinderat bereits über Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung vorberaten: Dazu gehörten der Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs, die Förderung von Elektromobilität sowie die Realisierung des Bundesverkehrswegeplans mit dem für Ravensburg so wichtigen Molldietetunnel. Nach der Sommerpause wird der Gemeinderat über das Maßnahmenpaket beschließen. Dieses soll dann dem Regierungspräsidium Tübingen vorgelegt werden, das den Luftreinhalteplan für Ravensburg erlässt. (jab)