Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Breitbandausbau steht auf der Kippe
Die Bundesmittel sind erschöpft, aber die grauen Flecken im Kreis bleiben
- Es ist wohl eine ernüchternde Nachricht vonseiten der Bundespolitik gewesen: Die Förderung für den Breitbandausbau stoppt rückwirkend zum 17. Oktober. Der Grund dafür ist, dass die Gelder bereits aufgebraucht sind. Für einige Gemeinden und Städte im Kreis Sigmaringen heißt das, dass sie womöglich auf den Kosten sitzenbleiben, da die Anträge zu spät eingereicht wurden. Der Stopp wurde jedoch erst im Oktober verkündet, da die Mittel zumindest für dieses Jahr erschöpft seien.
Für die Gemeinde Inzigkofen hat diese Nachricht nicht für gute Stimmung gesorgt. In der Oktobersitzung des Gemeinderates informierte Bürgermeister Bernd Gombold über die Situation. „Es ist ein tolles Gebaren der Politik“merkte er kopfschüttelnd an. Alle seien von der Nachricht überrascht worden, die Seite, die über die Förderung informiere sogar gesperrt gewesen.
Die Gemeindeverwaltung und der Rat hoffen aber, dass der Antrag aus Inzigkofen positiv beschieden wird, da er bereits im August gestellt wurde. „Alle Anträge, die vor Oktober eingereicht wurden, sollen noch gefördert werden“, war die Nachricht der Breitbandversorgungsgesellschaft im Kreis Sigmaringen (BLS), die sich um das Inzigkofer Anliegen kümmere. Dennoch stehe die Antwort noch aus. „Damit gehen wir davon aus, dass zumindest die bisher genehmigten Anträge über etwas mehr als 63 Millionen Euro gesichert sind und die Bearbeitung fortgesetzt werden kann“, hofft die Breitbandversorgungsgesellschaft.
Die BLS ist der Zusammenschluss von 41 Städten, Gemeinden und Zweckverbänden aus den fünf Landkreisen Sigmaringen, Reutlingen, Biberach, Konstanz und Tuttlingen. 25 der Gesellschafter kommen aus dem Landkreis Sigmaringen. Im Rahmen des Breitband-Programms „Graue Flecken-Förderung“mit einer Aufgreifschwelle von 100 Mbit pro Sekunden bearbeitet die BLS aktuell 14 Projekte mit einem Gesamtinvestvolumen
von 135,5 Millionen Euro, informiert die Gesellschaft in einer Pressemitteilung.
Davon seien insgesamt zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von 104 343 636 Euro, was etwa 90 Prozent der Förderung entspricht, eingereicht worden, und mit einem Investitionsumfang von 115 937 373 Euro, heißt es vonseiten der BLS. Bis Oktober sind sieben Anträge bewilligt wurden, was in Summe 62 856 592 Euro ausmacht. Allerdings waren fünf noch nicht freigegeben. Zudem weist die BLS daraufhin, dass zwei Anträge mit einem Investitionsvolumen von 19 624 656 Euro aufgrund der Sperrung des Förderportals schon in der Woche vor dem Stopp nicht mehr beantragt werden konnten.
Die fünf nicht zugeteilten Anträge über etwa 53 Millionen Euro seien vorerst in der Bearbeitung gestoppt, weil notwendige Ausschreibungen auch von Teilleistungen zwingend einer Freigabe bedürfen. Damit verzögere sich die Bearbeitung wiederum um einen unbestimmten Zeitraum,
eventuell bis zur Veröffentlichung des neuen Förderprogramms, informiert die BLS weiterhin. „Auch die Ankündigung von Potentialanalysen für Anfang 2023 lässt eine weitere Verzögerung und eine Diskussion über förderfähige und eigenwirtschaftlich auszubauende Bereiche befürchten“, ist in der Pressemitteilung zu lesen.
Die Vorgehensweise zum Förderstopp habe laut BLS eine extrem negative Auswirkung auf die Bereitschaft der Kommunen, dieses Thema aus eigener Initiative zu bearbeiten und werde zu einer weiteren Verzögerung des Gigabit-Ausbaus in Deutschland führen, so die Überzeugung der Breitbandversorgungsgesellschaft. Im schlimmsten Fall hieße das für viele Kommunen, auf einen Ausbau zu verzichten. „Ohne diese Förderung wäre der Breitbandausbau nicht machbar“, verdeutlichte Bürgermeister Gombold die Situation. Er bleibt aber hoffnungsvoll und geht davon aus, dass der gestellte Antrag im Januar für Inzigkofen positiv ausfällt.