Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Streit um Corona-Bonds für Italien und Spanien hält an
CDU-Finanzexperte Merz gegen europäische Anleihen – Früherer EU-Kommissionschef Juncker plädiert dafür
BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Trotz der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket hält die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, weiter an. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, lobte am Ostermontag zwar diese Einigung, sprach sich aber zugleich klar gegen CoronaBonds als Hilfen für südeuropäische Länder wie Italien oder Spanien aus. Zuvor hatten unter anderem der SPD-Vorsitzende Norbert WalterBorjans sowie Politiker der Linken für diese Maßnahme plädiert.
Solidarität könne nicht darin bestehen, „jetzt einfach mal schnell neue Finanzierungsquellen für Probleme zu erschließen, die schon vor der Corona-Krise bestanden haben“, sagte hingegen Merz. „Deutschland hat nach der Finanzkrise seine Verschuldung wieder auf ein verträgliches und vertragskonformes Maß reduziert. Nur deshalb sind wir jetzt überhaupt in der Lage, unseren europäischen Freunden zu helfen.“Diese Solidarität sei keine Einbahnstraße.
Zuvor hatte sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker für die Bonds ausgesprochen. „Es wäre ein Fehler, sich jetzt von der Einführung von Corona-Bonds oder Eurobonds zu verabschieden“, sagte Juncker der „Welt“. Die Idee werde sich am Ende durchsetzen. Italiens Premierminister Giuseppe Conte hatte angekündigt, weiter dafür kämpfen zu wollen. Die EU-Finanzminister hatten sich am Donnerstag auf ein Hilfspaket geeinigt. Es enthält drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, einen Garantiefonds für Firmenkredite der Europäischen Investitionsbank EIB sowie ein umfassendes Kurzarbeiter-Programm. Das Thema CoronaBonds war ausgeklammert worden. Vor allem Deutschland sperrt sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden.
STUTTGART (dpa/lsw) Der Landesschülerbeirat dringt darauf, nur noch Gesundheitsexperten darüber entscheiden zu lassen, ob Abschlussprüfungen an den Schulen stattfinden und wann und in welcher Form die Schulen wieder geöffnet werden. „Sollten die Gesundheitsbehörden und das Robert Koch-Institut dies aufgrund des Infektionsschutzes für unzumutbar einstufen, können die Abschlussprüfungen nicht stattfinden“, teilte der Vorsitzende des Landesschülerbeirats Baden-Württemberg, Leandro Cerqueira Karst, am Montag in Stuttgart mit.
Für die Abschlussprüfungen schlugen die Schülervertreter eine Kombilösung vor: Schüler bekommen basierend auf den bisher erbrachten Leistungen eine Abschlussnote.
Für den Fall, dass Schüler zwischen zwei Noten stehen, sollte im Zweifel zugunsten der Prüflinge entschieden werden. Schüler, die ausdrücklich die Möglichkeit haben wollen, eine Prüfung abzulegen, sollen diese zu einem späteren Zeitpunkt bekommen. „Mit der Entscheidung für eine der Optionen verzichten die Betroffenen auf eine Anfechtung der Ergebnisse“, sagte Leandro Cerqueira Karst.
Wegen des Coronavirus sind die Schulen seit dem 17. März geschlossen. Bislang ist vorgesehen, dass die Prüfungen im Südwesten ab dem 18. Mai durchgeführt werden. Am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten beraten, wie es an den Schulen in der Corona-Krise weitergehen soll.