Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Hohes Risiko
zentralen Thema zu machen. Einer Mehrheit der Wähler, spürt die Demokratin, brennt anderes unter den Nägeln, von der Modernisierung der Infrastruktur bis hin zu den rasant steigenden Kosten im Gesundheitssektor.
Schiff will Kontakte beleuchten
Eine andere Schlüsselfigur des 116. Kongresses der US-Geschichte ist Adam Schiff, ein Jurist mit HarvardAbschluss. Er vertritt die nördlichen Vororte von Los Angeles, Hollywood eingeschlossen, im Parlament. Der Kalifornier tritt an die Spitze des Geheimdienstausschusses, der Trumps Kontakte zu Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien untersuchen dürfte. Im Raum steht die Frage, ob frühere Geschäfte des ehemaligen Immobilienmoguls Trump die aktuelle außenpolitische Agenda des US-Präsidenten beeinflussten. Ob er gegenüber Moskau oder Riad leise Töne anschlug, weil er auf Kredite russischer Staatsbanken oder saudisches Ölgeld spekulierte, um Bauvorhaben zu finanzieren. Ob er seine
Nach zwei Jahren kehren die USA zurück zur Normalität: Zur Teilung der Macht. Die eine der beiden großen Parteien stellt die Regierung, während die andere ihre Pläne notfalls durchkreuzen kann.
Wie schwer Präsident Donald Trump es fällt, das Gegengewicht zu respektieren, zeigt das Ringen um den Shutdown. Es geht nicht nur darum, zu welchen Bedingungen der Übergangshaushalt verabschiedet wird, damit die Regierung wieder arbeiten kann. Indem Trump sie verknüpft mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, stellt er die Weichen für 2020. Im Jahr einer möglichen Wiederwahl soll Härte gegenüber Migranten die Basis mobilisieren. Gibt er im Tauziehen um den Shutdown klein bei, ist sein Ruf dahin, Wahlversprechen eisern einzulösen.
Nur ist Trump auch Gefangener seiner Rhetorik. An eine Mauer, so hat es sein scheidender Stabschef John Kelly bezeugt, hat er offenbar nie gedacht. Um den Schein zu wahren, war er bereit, die Verwaltungsarbeit zu lähmen. Ein Spiel mit hohem Risiko: Die Wähler der Mitte werden es ihm verübeln, wenn er stur bleibt. Ein Shutdown, das zeigt die Erfahrung, wird in erster Linie dem Präsidenten angelastet. Steuererklärungen unter Verschluss hält und damit ungeschriebene Regeln verletzt, weil die Dokumente brisante Abhängigkeiten aufzeigen.
Der Jurist Cummings schließlich, ein afroamerikanischer Parlamentsveteran aus Baltimore, wird den Kontrollausschuss der Abgeordnetenkammer leiten. Er will beispielsweise untersuchen, ob die TrumpOrganisation, geführt von Trumps Söhnen, von der politischen Macht des Präsidenten profitiert. Um nur einen Punkt zu nennen: Das TrumpHotel in Washington wird von manchen