Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Landwirt kritisiert zunehmende Bürokratie
CDU-Wahlveranstaltung mit Landesminister Peter Hauk in Inneringen
INNERINGEN - Beim Besuch des Stuttgarter Landwirtschaftsministers Peter Hauk (CDU) in Inneringen sind Landwirte aus der Region scharf ins Gericht gegangen mit ihrer Partei. Ein CDU-Mitglied aus Hohentengen drohte sogar, nach 30-jähriger Treue diesmal anders zu wählen. Kritisiert wurden vor allem die zunehmende Bürokratie und Kontrolle, die Stalleinbrüche bei Landwirten durch Aktivisten, die Biogasanlagen und das langsame Vorankommen der Breitbandversorgung. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, der Hauk zu diesem Wahlkampfauftritt eingeladen hatte, und sein Gast fanden passende Antworten, sodass man am Ende der Veranstaltung weitgehend versöhnt auseinanderging.
Der Hohentenger Landwirt gab ein Beispiel für die zunehmende Kontrolle: Er sei Blutspender und seine Frau nehme als DRK-Mitglied Blutspenden ab. Wenn er zum Spenden gehe, müsse er seiner Frau den Ausweis vorzeigen, bevor er spenden dürfe. Das sei doch... Unter dem Applaus der Besucher sagte er: „Der wirkungsvollste Kampf gegen die AfD ist der Kampf gegen die Bürokratie.“Er machte auch deutlich, dass kleine Landwirte ihren Betrieb weniger wegen der sinkenden Preise für ihre Produkte aufgeben würden, sondern vielmehr wegen der zunehmenden Bürokratie.
Der Minister gab zu: „Da bin ich selbst ratlos.“Viele der Auflagen gingen von der EU aus. Aber die Bauern in Baden-Württemberg müssten auch bedenken, dass es ohne die EU in unserer Region wahrscheinlich keine Landwirte mehr gäbe. Applaus erntete er, als er sagte, die CDU wolle die Bauern unbedingt dazu motivieren, ihre Landwirtschaft weiter zu betreiben.
Die Stalleinbrüche verurteilten sowohl der Minister als auch der Bundestagsabgeordnete aufs schärfste. „Es gibt Organisationen, die finanzieren sich damit“, sagte Hauk. Würden beispielsweise im Internet Bilder von toten Schweinchen in einem Stall gezeigt, fördere dies die Spendenbereitschaft der Sympathisanten. Dabei seien bei der Ferkelzucht tote Tiere nicht zu vermeiden. Laut einem Gerichtsbeschluss dürfe er nicht sagen, wie hoch die Gehälter der Vorstände in solchen Organisationen seien. „Doch glauben Sie mir, die verdienen mehr als Sie und ich“, sagte Hauk.
Eine Bäuerin aus Vilsingen kritisierte die großen Biogasanlagen. Da werde Mais aus Polen und Rumänien angekarrt, um die zu betreiben. Das sei doch auch nicht umweltfreundlich. Hauk dazu: „Da ist ein Sündenfall begangen worden, als die Großanlagen zugelassen wurden.“Inzwischen habe die Politik den Fehler eingesehen, aber die großen Anlagen hätten Bestandschutz und müssten nun „gefüttert“werden. Peter Hauk machte immer wieder deutlich, dass die CDU auf Seiten der Menschen im ländlichen Raum stehe, doch Beschlüsse würden in der Politik mehrheitlich gefasst, und da sei die CDU des Öfteren überstimmt worden.
Breitbandnetz schnell ausbauen
Wie schnell wolle denn die CDU beim Ausbau des Breitbandnetzes sein? fragte ein Gammertinger. Er komme viel herum im Ländle, und im Wahlkreis des Abgeordneten Peter Hauk gebe es ein Funkloch von einer halben Stunde Autofahrt. Auch im Kreis Sigmaringen breche die Handyverbindung immer wieder ab, beispielsweise bei Bingen. Hauk machte deutlich, dass am Anfang viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt worden sei, doch die Kommunen hätten es nicht abgerufen. „Darum haben wir wertvolle Zeit verloren“, so Hauk. Jetzt habe sich das Land vorgenommen, schneller zu sein als auf Bundesebene, und zwar wolle man bis Ende 2018 insgesamt 90 Prozent erschlossen haben. Das sei eine klare Zielsetzung machte er den skeptisch dreinblickenden Zuhörern deutlich.
Peter Hauk präsentierte an dem Abend im Inneringer Adler eine Idee zur Entwicklung des ländlichen Raumes, mit der man gleich zwei Bereiche voranbringen könne. Als Minister will er dafür sorgen, dass örtliche Anbieter ihre Produkte übers Internet regional vermarkten können. „Mit Messer, Gabel und Glas können wir alle das Vorhaben unterstützen“, so Hauk. Das sei sowohl für die regionalen Anbieter als auch für die Digitalisierung im ländlichen Raum gut. Die Wettbewerbsvorteile, die man habe, seien bessere Qualität und kürzere Lieferzeiten als bei den Großen. Hauk sprach sich auch für den Erhalt der kleinen Grundschulen, für bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung und für die Förderung des Mittelstandes aus. Das Thema Flüchtlinge kam an diesem Abend nicht zur Sprache.