Schwäbische Zeitung (Riedlingen)
Dänemark nach dem Terror ist Dänemark vor den Wahlen
Alles ist wie vorher – nach außen. Und doch ist alles anders in Dänemark, weil zum ersten Mal seit 30 Jahren Menschen dem Terror zum Opfer fielen. Nach den Anschlägen von Kopenhagen schwanken die Dänen zwischen der Hoffnung, enger zusammenzuwachsen und der Angst, weiter auseinanderzudriften. „Wir stehen Schulter an Schulter. Muslime, Juden und Christen“, sagt Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei der Gedenkfeier für die Opfer. „Wir stehen als Dänen zusammen.“Doch daran zweifeln in dem Land, in dem Kritik an Einwanderung und Islam lauter zu hören ist als anderswo, viele.
„Ich glaube, wir werden uns weiter voneinander entfernen“, sagt die 26-jährige Zelal Kara. Ihre Familie habe Angst, dass die Vorurteile gegen Muslime wegen der Tat des Ter- roristen zunehmen werden. „Dänemark ist mein Land“, sagt die 34-jährige Maryam Hussain – und fürchtet trotzdem, künftig anders behandelt zu werden. Mit einwanderungskritischen Parolen haben die Rechtspopulisten in Dänemark in den vergangenen Jahren immer mehr Aufwind bekommen. In Meinungsumfragen lagen sie zuletzt bei rund 20 Prozent.
Tapfere Landesmutter
Für Ministerpräsidentin ThorningSchmidt sind die Anschläge deshalb auch eine Chance, sich zu einem kritischen Zeitpunkt als Landesmutter zu beweisen. Denn spätestens im September wählt Dänemark ein neues Parlament. Und bislang sieht es nicht danach aus, als könnte die Sozialdemokratin weiterregieren. Beobachter mutmaßen nun, dass Thorning-Schmidt die Gelegenheit nut- zen und bald Wahlen ausrufen könnte. „Um ehrlich zu sein, bin ich nicht in Wahlkampflaune“, hatte sie nach den Anschlägen gesagt.
Politik-Experte David Trads ist sicher, dass sie ihre Strategie bald ändern wird: „Natürlich denkt Thorning nach dem Terror an Wahlen“, sagt er. Kletterten ihre Umfragewerte, könnte sie die Dänen bald an die Wahlurnen bitten. „Historisch gesehen wissen wir, dass der Regierungschef in Situationen, in denen große Tragödien geschehen, die die Nation einen können, in den Fokus rückt.“
Allerdings hat das in der Vergangenheit nicht jedem genützt: Trotz seiner enormen Beliebtheit und dem starken Auftreten als Landesvater wurde Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg etwa zwei Jahre nach den Breivik-Attentaten mit 77 Toten abgewählt.
„Der Terror kann drastische Auswirkungen auf das Wählerverhalten haben“, meint der politische Kommentator Erik Holstein. „Es ist noch unklar, ob Thorning für ihr stilsicheres Auftreten in der Reaktion auf den islamistischen Terror belohnt wird, oder ob er der Dänischen Volkspartei zu einem Quantensprung verhelfen wird.“Nachdem diese die Füße kurz nach den Anschlägen noch sehr still gehalten hatte, wettert die rechtspopulistische Politikerin Aia Fog wenige Tage danach auf ihrer Facebook-Seite: „Wäre die Regierung nicht dagegen, kriminelle Ausländer auszuweisen, wie die DF es will, wäre der Terrorist nach seiner letzten Verurteilung (…) ausgewiesen worden.“Die regierenden Sozialdemokraten und die Radikale Linke trügen deshalb eine Mitschuld an dem Terrorangriff. (dpa)
Region kein Krisengebiet?
Zum Artikel „Gabriel genehmigt U- Boote für Ägypten“( 13.2.): Wirtschaftsminister Gabriel ist mit dem Ziel angetreten, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verringern. Jetzt muss ich mir verwundert die Augen reiben, dass gerade Herr Gabriel die Genehmigung zum Bau von (die Anzahl nennt er klugerweise nicht) U-Booten für Ägypten erteilt hat. Die ganzen Anrainerstaaten sind instabil. Libyen, Sudan und der Gazastreifen, überall herrscht Chaos und brodelt es. Zum Teil wird gekämpft, vor allem in Libyen, auch Syrien ist nicht weit weg. Und diese Region soll also kein Krisengebiet sein?
Baienfurt
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