Karl Laible: „Ich fühle mich schlichtweg missbraucht“

Wangener CDU-Stadtrat gehörte anfangs zu den Demo-Teilnehmern – So beurteilt er die Veranstaltung jetzt

WANGEN (swe) - Karl Laible, Stadtrat der CDU-Fraktion, war einer der Teilnehmer der „Versammlung zur Wahrung und Rückgabe unserer Grundrechte“am vergangenen Samstag auf dem Wangener Marktplatz. Die „Schwäbische Zeitung“hat ihn nach seiner Motivation und seinen Eindrücken befragt.

Herr Laible, was hat sie am vergangenen Samstag bewogen, auf dem Marktplatz zu demonstrieren?

Ich erfuhr über einen Bekannten einen Tag vorher, dass in Wangen eine „Demo für die Verteidigung der Grundrechte“stattfinden soll. Dass auch ich mir ernsthaft Sorgen mache, in welchem Maße unsere Grundrechte eingeschränkt und teilweise außer Kraft gesetzt werden, dürfte vielen - zumindest denen, die meine Äußerungen in der Öffentlichkeit zur Kenntnis und ernst nehmen - bekannt sein. So war es für mich selbstverständlich, an dieser Kundgebung teilzunehmen.

Sie hatten auch ein Schild um, auf dem Sie Ihren Protest kundtaten… Das ist richtig. Diese Schilder wurden zu Beginn der Veranstaltung verteilt. Auf meinem ging es um Artikel zwei der Grundrechte, also um die persönlichen Freiheitsrechte. Da ich für sie als auch für die anderen Grundrechte einstehe, sah ich zunächst keinen Grund, mich dem zu verweigern.

Was geschah im Anschluss?

Hätte ich im Vorfeld geahnt, dass anstelle einer ernsthaften Veranstaltung Klamauk betrieben wird, wäre ich zuhause geblieben. Hier wurde nicht für die Verteidigung der Grundrechte geworben, sondern ein berechtigtes Anliegen durch die stümperhafte „Organisation“der Lächerlichkeit preisgegeben. Nicht einmal die Beschallung durch das Mikrofon des Polizeifahrzeugs war zu verstehen, geschweige denn der „Hauptredner“. Ich mag nicht an bewusste Sabotage denken, weiß nun allerdings, dass ich, um es milde auszudrücken, mich schlichtweg missbraucht fühle. Man hat zum einen nichts von der Rede verstanden. Und einige der Leute, die um mich standen, hat das Gesagte auch schlicht und einfach nicht interessiert. Sie haben vor sich hingeredet. Als dann auch noch Obst und Gemüse samt Visitenkarte verteilt wurde, war mir klar: Ich bin auf der verkehrten Veranstaltung. Diese habe ich dann verlassen.

Dennoch sind Sie mit dem derzeitigen Zustand, den Beschränkungen und Regelungen nicht einverstanden, oder?

Nein, das bin ich nicht und setze mich damit immer wieder auseinander. Für mich ist es eine Frage der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Grundsätzlich fragen kann man sich schon auch, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit überhaupt genehmigungspflichtig sein darf. Ich bin der Meinung, dass die Grundrechte gewahrt werden müssen. Es stört mich auch, dass die Versammlungsfreiheit durch die Abstandsregeln, den verpflichtenden Mundschutz und dergleichen eingeschränkt wird. Überhaupt sind das Berufsrecht, die Religionsfreiheit, die Freizügigkeit und anderes meiner Meinung nach unzulässig eingeschränkt. Ich frage mich auch, warum man nicht vonseiten der Regierung ein Gutachten des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der getroffenen Maßnahmen einholte.

Was sagen Sie zur Rolle der am Samstag anwesenden Polizisten? Ihnen möchte ich für ihr Auftreten ausdrücklich danken. Sie haben, wenn die erwähnten Auflagen tatsächlich Gegenstand der Genehmigung waren, sehr zurückhaltend und deeskalierend agiert.

ARCHIVFOTO: LUTZ Karl Laible