Viele Ideen, wenig Substanz

Wer sich für Politik interessiert, hat sich bestimmt schon mal gefragt, wie es so zugeht bei Tarif- oder auch Koalitionsverhandlungen. Wann wer welchen Vorschlag auf den Tisch legt, wer ihn dann zurückweist, wer dann eine Pause einberuft und wie schließlich der Kompromiss gezimmert wird. Die Gewerkschaften sind so oft mit genau diesen Fragen bombardiert worden, dass sie nun schon seit Jahren Tarifplanspiele anbieten. Wer daran teilnimmt hat die Aufgabe, eine Tarifverhandlung zu meistern und erfährt, wie das so läuft.

Weil die GroKo ja stets für moderne Dinge aufgeschlossen ist, haben sich in diesen Tagen die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierungsmannschaft zusammengetan, um auch mal so ein Planspiel auf die Beine zu stellen. Wobei es natürlich nicht um Tarifverhandlungen geht, sondern um das Klima, um Deutschlands Beitrag zur Rettung der Welt. Öffentlich und transparent wie nie präsentieren Minister, Fraktionschefs, Landesgruppenchefs, Parteichefs (und solche, die es werden wollen) und Fachpolitiker ihre Verhandlungsvorschläge. Ganz Deutschland kann den Regierenden dabei zusehen und schüttelt den Kopf angesichts dieses Wahnsinns.

Denn leider zeigt diese Ideenschau sehr deutlich, dass viele der Vorschläge zwar recht teuer sind, ihre Wirkung für das Klima hingegen aber eher hypothetisch anmutet. Wie soll etwa eine höhere Pendlerpauschale die Emissionen des Straßenverkehrs senken? Oder welchen CO2Nutzen hat eine reduzierte Mehrwertsteuer für den Bahnverkehr, wenn die Bahn das aktuelle Verkehrsaufkommen kaum bewältigen kann? Wie sinnvoll ist es, einen Hausgerätezuschuss anzukündigen, wo so etwas doch dazu führt, dass keiner mehr etwas kauft, bevor der Zuschuss da ist? Da türmt sich Anreizprogramm auf Förderinitiative auf Kaufanreiz auf Steuersenkung – über die Finanzierung der Milliarden macht sich offenkundig keiner der Unterhändler Gedanken.

Bleibt zu hoffen, dass dieser bunte Strauß von Ideen systematisch nach Erfolgswirkung ausgedünnt wird. Ansonsten bleibt der Kampf gegen den Klimawandel nur ein Planspiel.