Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Ausschuss schmettert Rasthof-Pläne ab
Fast-Food-Restaurant, Tankstelle und Hotel garni bei Bad Waldsee werden kritisch gesehen
BAD WALDSEE - Den großangelegten Rasthof-Plänen an der „Abfahrt B 30 Nord“hat der Ausschuss für Umwelt und Technik eine deutliche Abfuhr erteilt. Mit sieben Gegenstimmen, vier Enthaltungen und lediglich vier Ja-Stimmen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Montag nach einer kontroversen Debatte gegen die Pläne der Firma „Lupe“aus Günzburg aus. Wie die SZ berichtete, hätte das Konzept eine 24-StundenTankstelle mit Shop, Waschpark, Systemgastronomie und Hotel garni umfasst.
So viel vorab: Eine derart lebhafte und vielschichtige Diskussion hat es im Ausschuss lange nicht gegeben. Etliche Stadträte haben sich mit persönlichen Stellungnahmen zu Wort gemeldet und von Gesprächen mit Bürgern, Anwohnern und Gastronomen aus Bad Waldsee berichtet. Während für die einen das Votum für oder gegen den Rasthof schon vor der Sitzung feststand, schien es so als ob andere ihre Entscheidung erst kurz vor der Abfrage gefasst haben.
Die Sitzung: Zunächst führte Peter Natterer, Leiter der Abteilung Stadtplanung, in die Details der geplanten Rastanlage ein und setzte das viergeschossige und zwölf Meter hohe Hotel in Relation zu umliegenden Gebäuden wie beispielsweise der 19 Meter hohen Hymer-Zentrale. Eine Folie seiner Power-Point-Präsentation widmete sich eigens den geplanten Mülleimerstandorten auf dem 2,12 Hektar großen Areal. Es folgten die abwägenden Wortmeldungen der Stadträte.
Auf Müllsituation eingegangen
Pro und Contra: Franz Spehn (FW) eröffnete den Redereigen und berichtete von Gastronomen, denen die Pläne sauer aufstoßen. Die lokalen Hoteliers hätten höchstens eine Auslastung von 60 Prozent und würden das Hotel an dieser prominenten Stelle als Konkurrenz erachten. „Aber ich sehe schon auch, dass wenn wir es nicht genehmigen, dass die Firma dann woanders baut und Arbeitsplätze und Steuern woanders hingehen“, erklärte Spehn. Rosa Eisele (CDU) hätte sich gewünscht, dass mit den Betroffenen vorab ein Gespräch geführt worden wäre. Sie hob die möglichen Auswirkungen auf die Müllsituation entlang der B 30 hervor und bilanzierte: „Ich sehe momentan keinen Bedarf, da die umliegende Infrastruktur ausreicht.“Bürgermeister Roland Weinschenk erteilt Eiseles Anliegen eine klare Absage. Wenn immer Gespräche mit Betroffenen geführt würden, käme die Stadtverwaltung auf keinen grünen Zweig mehr, betonte das Stadtoberhaupt und zeigte den Stadträten ihre Verantwortung auf: „Sie müssen Farbe bekennen und als Planungsträger eine Entscheidung treffen.“
Farbe bekennen: Diesen Satz nahm Maximilian Klingele (CDU) auf und sprach sich eindeutig gegen die Rasthof-Pläne aus und forderte die weiteren Ausschussmitglieder auf, ihm zu folgen. Er hinterfragte, ob mit einem Hotel-Garni an der Bundesstraße die Zielgruppe angesprochen werde, die sich die Stadt wünscht. „Und ich sehe den Bedarf an Betten nicht“, so Klingele. Fraktionskollege Andreas Hepp zeigte die möglichen, unterschiedlichen Ansichten bei der Systemgastronomie auf. Allein in seiner Familie lägen die Ansichten weit auseinander. „Aber es ist unsere Aufgabe, unsere Gastronomie zu schützen“, sagte Hepp und lehnte die Planung daher ab.
Contra und Pro: Hubert Leißle (CDU) zeigte auf, dass Jugendliche zum Burgeressen nach Biberach und Ravensburg fahren und er in einer Fast-Food-Kette keine Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie erkennen kann. Auch das Hotel garni verfüge über ein gänzlich anderes Konzept als die lokalen Hoteliers. Aus seiner Erfahrung als Stadtführer wisse Leißle, dass die Stadtgäste eher ein Innenstadthotel bevorzugen würden. „Man muss sich freimachen von dem Gedanken, dass man es jedem recht machen kann“, erläuterte Leißle in Richtung seiner Ausschusskollegen und forderte zu einer objektiven Entscheidung auf. Michael Kaiser (GAL) versagte den Plänen seine Zustimmung und führte den großen Flächenverbrauch als Begründung an. Außerdem handle es sich um ein „rückwärtsgewandtes Projekt, da sich die Mobilität in den nächsten 25 bis 30 Jahren gewaltig ändern“werde. „Was hat die Stadt von dem Rasthof? Mehr Müll, mehr Lärm, mehr Feinstaub“, so Kaiser.
Investoren nicht verprellen
Konkurrenz oder nicht: Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt, zeigte sich irritiert ob des Verlaufs der Debatte „Ich bin verwundert über die Art und Weise und über den Inhalt“, erklärte Manz. Schließlich sprach sich das Gremium schon im Jahr 2011 für eine Tankstelle mit Fast-Food-Kette aus. Die Argumente gegen das Projekt seien „schon etwas mau“und die Stadt müsse nach außen eine Verlässlichkeit demonstrieren, „ansonsten verprellen sie die Investoren“, fand Manz deutliche Worte und ergänzte: „Und sie müssen sich überlegen, ob sie dauerhaft Konkurrenz am Standort ausschließen wollen.“Robert Ettinger (SPD) betonte, dass das Hotel garni zu Konkurrenz führen werde.
Ein neuer Antrag: Dominik Souard (GAL) brachte die Idee auf, das Projekt ohne Hotel anzugehen. Und da die Abstimmung über den Rastplatz samt Hotel von den Ausschussmitgliedern deutlich abgelehnt wurde, nahm der Bürgermeister diesen Antrag auf. „Wir werden mit dem Investor reden, ob das überhaupt eine Möglichkeit für ihn ist.“Falls das nicht der Fall sein sollte, „ist das Thema vom Tisch“, verdeutlichte Manz die Auswirkung der Abstimmung.