Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Oberleitung für Bodensee-Bahn rückt näher
Minister will elektrifizieren – Landrat stellt Fragen zur Zukunft der Bodenseegürtelbahn
FRIEDRICHSHAFEN - Das Land will bis 2025 mehrere Bahnabschnitte, darunter auch die Bodenseegürtelbahn, elektrifizieren. Vor Ort stößt dieses Vorhaben auf Begeisterung, wenn auch gemischt mit kritischen Tönen.
So meint für die FDP im Stuttgarter Landtag, dass die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn längst überfällig sei. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bodenseeraum weiter hinten ansteht und erst in der zweiten Ausbaustufe berücksichtigt wird“, schreibt er auf Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Mit Fertigstellung der Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn sei der Lückenschluss Bodenseegürtelbahn die logische Konsequenz. „Aber auch die Taktung der Bodenseegürtelbahn muss in diese Überlegung einfließen“, fordert Klaus Hoher abschließend.
Mitglied des Bundestages für die CDU, begrüßt dieses Vorhaben außerordentlich. Damit werde ein Lückenschluss von Basel bis Lindau geschaffen. „Der Bund wird die Hauptlast einbringen, ich bin sehr zuversichtlich, dass die Finanzierung des Bundes steht.“
Mitglied des Landtags für die Grünen, sieht das anders. Von einer Finanzierung durch den Bund hat er noch nichts gehört. Er geht davon aus, dass der Verkehrsminister damit die Gelder des Landes für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zusagt. Gemäß dieses Gesetzes können Verkehrsverbindungen, die nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, finanziert werden. 60 Prozent der Kosten übernimmt danach der Bund, 20 Prozent das Land und die letzten 20 Prozent andere Stellen, oftmals Kommunen. Hahn kenne die Kabinettsvorlage
Klaus Hoher, Lothar Riebsamen, Martin Hahn,
noch nicht im Detail, begrüßt diesen Vorstoß aber sehr. Das sei ein wichtiger Lückenschluss und ein Schritt in die verkehrspolitisch richtige Richtung.
In der Kabinettsvorlage äußert sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) optimistisch zur Finanzierung. Angesichts der günstigen Haushaltslage des Bundes und des deutlichen Nachholbedarfs beim Ausbau der Schieneninfrastruktur wäre ein solches Programm „ein klares Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Verkehrspolitik.
„Im Rahmen des Masterplans Schienengüterverkehr hat der Bund für diese Legislaturperiode ein Elektrifizierungsprogramm angekündigt“, ist dort zu lesen.
Die Finanzierungsfrage stellt auch der Chef des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, Zusagen oder selbst Andeutungen solcher seien noch nicht in Sicht. Dass das Land jetzt aber die Prioritäten festlege, nach denen die Bodenseegürtelbahn vordringlich zu elektrifizieren ist, begrüßt der Vorsitzende des Regionalverbandes. Schließlich könne es nicht sein, dass die Autos elektrifiziert werden und die Bahn immer noch mit Diesel durch die Lande fährt. Was aber am Ende dabei herauskomme, sei momentan noch vollkommen unklar. „Ich hoffe aber, dass das Thema jetzt vorangeht“, sagt Franke.
Differenziert, wenn auch grundsätzlich positiv, betrachtet auch Landrat das Thema. Man stehe seitens des Landkreises in engem Kontakt mit dem Land in der Frage der Bodenseegürtelbahn, dabei gehe
Franke. Lothar Wölfle Wilfried
es aber nicht allein um die Elektrifizierung. Lothar Wölfle nennt mehrere Bereiche, die dringend zu klären seien. Darunter die Fahrplangestaltung, den Streckenausbau, den Betrieb und dann die Elektrifizierung. diese Fragen hätten alle miteinander zu tun und müssten gemeinsam betrachtet werden.
„Jede positive Äußerung des Landes ist sehr willkommen“, sagt er zu dem Vorhaben der Elektrifizierung und den Kabinettsbeschluss. Dazu räumt er aber gleichzeitig ein, dass es Gemeinderatsbeschlüsse aus Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen gebe, nach denen keine Oberleitung gebaut werden solle. Auch wenn das Land daran nicht gehalten ist, so gibt laut Wölfle die regionale Einigkeit und Geschlossenheit zur Bodenseegürtelbahn immer ein besseres Bild ab.