Viel zu kompliziert

Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“Diese Worte stammen aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Richter Ende 2014 die Politik aufforderten, die Regeln zur Erbschaftsteuer zu überarbeiten.

Folgt man dieser Auffassung konsequent, wäre nicht nur der nun von der Koalition gefundene Kompromiss, sondern die Begünstigung von Betriebsvermögen überhaupt ungerecht. Ganz bis zum Ende gedacht müsste der Staat vererbte Vermögen sogar bis zu 100 Prozent besteuern – und zwar unabhängig von der Tatsache, ob es sich um Privat- oder Betriebsvermögen handelt: Damit die Chancengleichheit bestmöglich gewahrt wird und keiner durch reiche Ahnen bevorzugt wird, müsste jede Generation bei null neu anfangen.

Trotzdem ist der Kompromiss im Kern richtig. Schließlich stehen neben einer – ohnehin nie vollkommen zu erreichenden – Chancengleichheit andere Werte zur Disposition. Der Staat ist auch verpflichtet, funktionierende Wirtschaftsstrukturen zu schützen: Viel gewonnen wäre nämlich nicht, wenn Unternehmenserben die Firmen ihrer Vorväter zerschlagen und verkaufen müssten, um die Steuer zu bezahlen. Was – zugegeben – bislang allerdings auch so gut wie noch nie vorgekommen ist.

Allerdings hat die Koalition auch eine Chance vertan: Die neuen Regeln sind kompliziert. Anstatt sich auf eine grundlegende und einfach gehaltene Reform der Erbschaftsteuer zu einigen, hat sie ein komplexes System von hohen Steuersätzen und Vergünstigungen ersonnen. Die Politik kombiniert allgemein gehaltene Verschonungsregeln mit individuellen Bedürfnisprüfungen und einem Abschlagsmodell. Damit ist die Reform eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater. Sie werden von der Reform der Erbschaftsteuer auf alle Fälle profitieren.