Sondersitzung steht an

Nur ein Teil der bis zu 86 Milliarden Euro, die Griechenland in nächster Zeit erhalten soll, muss neu finanziert werden. Derzeit wird von höchstens 51 Milliarden Euro ausgegangen. Deutschland müsste entsprechend seiner Anteile am ESM knapp 14 Milliarden Euro stemmen. An den ersten Hilfsprogrammen war Deutschland mit 55 Milliarden Euro beteiligt. Nur in Deutschland muss der Bundestag zustimmen, damit überhaupt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden können. In anderen Ländern der Eurozone ist dies anders geregelt. Teilweise müssen die Parlamente über ein neues Hilfspaket entscheiden, zum Teil haben die Regierungen für den Rettungsfonds ESM ein freies Verhandlungsmandat. Sondersitzungen der Parlamente stehen beispielsweise in Österreich und in den Niederlanden an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) brachte am Montag den Freitag als Tag der Sondersitzung ins Gespräch. Die Abgeordneten sind bereits über den möglichen Termin informiert worden. Der Bundestag müsste auch einem möglichen Verhandlungsergebnis zustimmen. Die Kosten für die Sondersitzung sind bislang noch nicht abzusehen. Viele Abgeordnete unterbrechen ihren Urlaub und erhalten die An- und Abreisekosten erstattet – etwa Flüge vom Ferienort nach Berlin und zurück. Bei unentschuldigtem Fehlen bei der Sondersitzung werden 200 Euro fällig. Wer sich vorab abmeldet, zahlt 100 Euro. ( sz/ ras/ heiß)