Kräftige Lohnsteigerung für die Bahnbeschäftigten – vorerst keine Streiks

Bei Scheitern der GDL-Schlichtung droht allerdings neuer Arbeitskampf

BERLIN (wom) - Mehr als 100 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn können sich auf eine ansehnliche Lohnerhöhung freuen. Nach mehr als elf Monaten Verhandlungszeit einigte sich das Unternehmen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Streiks auf einen Tarifabschluss.

Die Beschäftigten erhalten in zwei Schritten 5,1 Prozent mehr Lohn. „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was möglich ist“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber und sprach von einer „schwierigen Runde“.

Damit sind jedoch noch längst nicht alle Konflikte gelöst. Klar ist jetzt nur, dass es bis zum 17. Juni keine

Unternehmen sollen Steuern am Ort der Gewinne zahlen

BRÜSSEL (dpa) - Unternehmen sollen nach dem Willen der EUKommission ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Mit neuen Regeln will die Brüsseler Behörde verhindern, dass Firmen Profite zwischen Ländern verschieben, um so Steuern zu sparen oder ganz zu vermeiden. Die Kommission reagiert damit auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg („Luxleaks“). Die Kommissare besprachen erste Ideen, einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung wollen sie am 17. Juni vorlegen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ryanair-Partnerfirma

KOBLENZ/DUBLIN (dpa) - Wegen des Verdachts des Steuer- und Sozialversicherungsbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Koblenz einen britischen Personaldienstleister im Visier, der mit dem Billigflieger Ryanair zusammenarbeitet. Es werde gegen das britische Unternehmen und gegen einzelne Piloten ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner am Mittwoch. Der Personaldienstleister soll Piloten unter Vertrag genommen und an den irischen Billigflieger ausgeliehen haben, darunter auch in Deutschland stationierte Piloten. Diese sollen Steuern und Abgaben dann nicht wie von einer EU-Verordnung vorgeschrieben hierzulande – also am Einsatzort – abgerechnet haben. weiteren Streiks mehr geben wird. Denn so lange zieht sich eventuell das Schlichtungsverfahren bei den Verhandlungen der Arbeitgeber mit der Lokführergewerkschaft GDL hin. Am Mittwoch trafen die beiden Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck erstmals mit den beiden Tarifparteien zusammen. Ort und Inhalt der Gespräche wurden zunächst geheim gehalten.

Das Ergebnis dieser Schlichtung könnte sich nachträglich auch noch auf den nun mit der EVG gefundenen Kompromiss auswirken. Das wäre der Fall, wenn die GDL einen besseren Abschluss erzielen würde. Deren Tarifvertrag sieht dann ein Sonderkündigungsrecht vor. Alles müsste dann neu verhandelt werden.

Auf die Schlichter warten schwierige Gespräche. GDL-Chef Claus Weselsky machte seinen Anspruch auf eigenständige und von den mit der EVG vereinbarten Abschlüssen unabhängige Tarifverträge deutlich. Darauf will sich Vorstand Weber keinesfalls einlassen. Zudem hat er mit der EVG vereinbart, dass es künftig keine kollidierenden Abmachungen mit den beiden Gewerkschaften gibt. Damit besteht am Ende der Schlichtung die Gefahr, dass der Arbeitskampf von vorne beginnt, weil kein Kompromiss zustande kommt. Der Vorschlag der Schlichter ist nicht verbindlich und kann von beiden Seiten abgelehnt werden.

Verdi will Post-Warnstreik im Südwesten ausweiten

STUTTGART (lsw) - Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Deutschen Post haben am Mittwoch erneut Beschäftigte im Südwesten die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Verdi rechnete mit 1300 Streikenden. 600 bis 700 Post-Mitarbeiter seien zur Hauptversammlung der Post in Frankfurt am Main gefahren. Verdi rief unter anderem in Mannheim, Stuttgart und Freiburg zu Warnstreiks bei der Postund Paketzustellung auf. Der Warnstreik werde vielerorts noch länger dauern. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass sich bis dahin noch mehr Post-Mitarbeiter an den Warnstreiks beteiligen.

Auktionsbeginn für Mobilfunkfrequenzen

MAINZ (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat mit der milliardenschweren Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen begonnen. „Bei dem Thema geht es letztlich um den Rohstoff für die digitale Zukunft Deutschlands“, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Mittwoch in Mainz vor Vertretern der Bieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica O2. Die Bundesnetzagentur erhofft sich von der Auktion einen weiteren Schub für schnelles mobiles Internet in Deutschland. Profitieren könnten vor allem die ländlichen Regionen. Welcher Auktionserlös am Ende stehen wird, ist unklar. Die Mindestgebote summieren sich auf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro.

FOTO: DPA Zumindest bis 17. Juni ist Ruhe auf deutschen Schienen.