Strittiges Arbeitszeit-Urteil

Familienunternehmer warnen vor strikter Umsetzung

BERLIN (dpa) - Die mittelständischen Familienunternehmer warnen vor einer Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Urteils zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland. Peer-Robin Paulus, Leiter Politik und Wirtschaft des Verbands der Familienunternehmer, sagte in Berlin: „Das Urteil ist eine Zeitreise in die Vergangenheit. Es passt nicht in die Arbeitswelt von heute. Eine Eins-zueins-Umsetzung in deutsches Recht würde alles auf den Kopf stellen, was ein modernes Unternehmen mit seinen Mitarbeitern machen sollte.“Die Hauptleidtragenden dabei wären die Arbeitnehmer, deren großes Bedürfnis nach Flexibilität und Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf dadurch behindert würde, so Paulus.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnten dagegen vor neuer Bürokratie.

Paulus sagte, der Gesetzgeber müsse nun die Konsequenzen aus dem Urteil für Deutschland prüfen. „Die Familienunternehmer plädieren für eine behutsame Anpassung des nationalen Rechts an diese jüngste EuGH-Rechtsprechung. Dabei sollte jetzt nichts übereilt werden, denn immerhin gibt es keine höchstrichterliche Fristsetzung an die nationalen Gesetzgeber.“Der Verband Familienunternehmer repräsentiert nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 180 000 Firmen in Deutschland, die acht Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche Auswirkungen das Urteil hat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vorerst keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Der CDU-Politiker warnte vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Das Urteil weist in die falsche Richtung“, hatte Altmaier am Dienstag gesagt. „Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.“Es gebe in Deutschland nach aktueller Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die Arbeitszeit gemessen werden könne.

FOTO: DPA Mitarbeiter an einem Arbeitszeitterminal: Familienunternehmer fordern „behutsame Anpassung“des deutschen Rechts.