Flughafen-Ausbau: Entscheidung naht

Positive Signal aus Brüssel zum Allgäu-Airport

(sz) - Seit Monaten warten die Verantwortlichen des Memminger Flughafens auf ein Signal aus Brüssel. Die entscheidende Frage: Darf der Freistaat Bayern den geplanten Ausbau des Allgäu-Airports mit 12,2 Millionen Euro fördern? Die Antwort dürfte in sechs bis acht Wochen vorliegen – davon geht zumindest Markus Ferber aus. Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete ist optimistisch, dass der Daumen in Brüssel dann nach oben gehen wird. So oder so kann der mit Gesamtkosten von 17,7 Millionen Euro veranschlagte Ausbau in diesem Jahr nur noch in einzelnen Bereichen anlaufen. Geschäftsführer Ralf Schmid geht davon aus, dass der wichtigste Baustein, der Ausbau der Startbahn, erst 2018 beginnen kann: „Die Vorlaufzeit ist zu kurz, um damit noch in diesem Jahr zu starten.“

Dass die Entscheidung aus Brüssel nicht schon längst vorliegt, hat laut Ferber nichts damit zu tun, dass die EU-Bürokratie zögerlich arbeite. Vielmehr stünden der Wettbewerbskommission erst seit Februar alle relevanten Unterlagen zur Verfügung. Nach Informationen der „Augsburger Allgemeine“musste der Freistaat zuletzt erneut Zahlen zur Wirtschaftlichkeit des Airports nachliefern – dabei ging es etwa um das prognostizierte Passagieraufkommen des Flughafens, der im Vorjahr erstmals knapp eine Million Fluggäste zählte. Nachhaltigkeit auf dem Prüfstand Bei der Prüfung geht es laut Ferber nicht nur um mögliche Auswirkungen der staatlichen Förderung auf andere Regionalflughäfen – konkret den in Friedrichshafen. Entscheidend sei noch etwas anderes: „Brüssel will keine Investition der öffentlichen Hand genehmigen, die weitere Subventionen auslöst“, erläutert der CSU-Abgeordnete. Deshalb prüfe die Kommission, wie nachhaltig sich der Airport in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Die neue Struktur des Flughafens mit ihrer Trennung in Betriebs- und Grundbesitzgesell- schaften sei dabei ebenso positiv aufgenommen worden wie die Tatsache, dass der Airport ein stetes Wachstum verbuche und vom reinen Betrieb her schwarze Zahlen schreibe. „Und dass Land, Region und viele Unternehmer hinter dem Airport stehen, ist für Brüssel ebenfalls ein wichtiges Signal“, sagt Ferber.

Anders als bei der Ausbau-Förderung des Ausbaus ist der Freistaat bei einer Beteiligung am Airportbetrieb nicht auf die Zustimmung der EU angewiesen. „Bei Eigentumsfragen hat Brüssel nichts zu prüfen“, sagt Ferber. Erst wenn Steuergeld fließe, um etwa die Infrastruktur zu verbessern oder Betriebsdefizite auszugleichen, sei die Wettbewerbskommission am Zug. Ob sich Bayern, wie von Finanzminister Markus Söder (CSU) gewünscht, am Memminger Flughafen beteiligt, ist nach wie vor offen. Im Gespräch ist eine Kapitalbeteiligung von 1,2 Millionen Euro. Die Ausbaupläne für den Flughafen umfassen mehrere Vorhaben. Größter Brocken sind die 2018 geplanten Arbeiten an der Start- und Landebahn, die 9,3 Millionen Euro kosten. Die Piste wird von 30 auf 45 Meter verbreitert, um sie internationalen Standards anzupassen. Aus diesem Grund werden auch Vorfelder und Rollwege gebaut oder verbreitert. Kosten: 3,5 Millionen.

Der Einbau eines zweiten Instrumenten-Landesystems soll noch heuer beginnen. Dadurch werde es möglich, den Airport „bei noch schlechterer Sicht“anzusteuern, sagt Geschäftsführer Ralf Schmid. „Die Anlage ist gekauft. Wir müssen sie jetzt noch aufbauen und Leitungen legen.“

Zum Ausbau gehört zudem die Anpassung der Gepäckhalle an neue Sicherheitsvorkehrungen bei der Gepäckkontrolle. Kritiker sehen in den Ausbauplänen keine Verbesserung der Sicherheit. Sie gehen davon aus, dass die Verantwortlichen lediglich die Kapazität und damit die Wirtschaftlichkeit des Flughafens erhöhen wollen.