Scharfe Kritik an Bund und Ländern

CDU und CSU beklagen mangelnde Koordination und fordern mehr Unterstützung

(sz) - Die Kommunen dürfen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen mehr Hilfe von Bund und Ländern. Bislang ist viel zu wenig passiert. Das ist die Ansicht der Fraktionen von CDU im Ulmer Gemeinderat und CSU im Neu-Ulmer Stadtrat, die nun eine gemeinsame Resolution zur Flüchtlingspolitik erlassen haben.

„Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor Krieg oder Bürgerkrieg zu uns kommen, verdienen unseren Schutz und werden unsere Unterstützung erhalten“, heißt es darin. „Die gestiegenen und weiter steigenden Zahlen an Asylbewerbern und Flüchtlingen stellen die Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größere Herausforderungen.“Von Bund und Ländern müsse mehr Unterstützung kommen.

Beispielsweise müssten die Integrations- und Bildungsangebote verbessert und die Sprachförderprogramme ausgeweitet werden. „Es geht darum, den gesellschaftlichen Konsens über so ein wichtiges Thema nicht zu verspielen“, sagt CSUFraktionschef Johannes Stingl. Die Kommunen machten bereits viel, „aber wir sind die Getriebenen“. Die Unionspolitiker sehen den inneren Frieden in Gefahr. CDU-Stadtrat Hans-Walter Roth beklagt Planlosigkeit und mangelnde Koordination in der Flüchtlingspolitik – sei es bei der Unterbringung, Verpflegung oder Gesundheitsversorgung.

Ein drastisches Beispiel aus jüngster Zeit: Ein krankes Flüchtlingskind mit Tuberkulose wird nachts allein auf dem Münsterplatz aufgegriffen. Wer trägt die Verantwortung, wer versorgt es medizinisch? Vorerst die Ulmer Armenklinik, die mittellose Patienten kostenlos behandelt. Noch seien dies Einzelfälle. Doch Roth kritisiert, dass unbürokratische Hilfe und ein Austausch verschiedener In- stitutionen nur auf kommunaler Ebene funktioniere. „Uns fehlt jede Rückendeckung.“

Waltraud Oßwald (CSU) wundert sich, dass in den vergangenen 20 Jahren keine Notfallpläne erstellt worden seien, obwohl es während des Bosnienkriegs in den 90er Jahren eine ähnliche Situation wie heute gegeben habe. „Wir müssen deutlich machen, dass wir bereit sind, die Menschen aufzunehmen. Auf der anderen Seite darf uns die Politik nicht hängen lassen.“Auch die vielen Bürger, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagierten, brauchten mehr Unterstützung.