Ratsausschüsse absolvieren Marathonsitzungen zum Haushaltsplanentwurf

In der zurückliegenden Woche haben die drei Ratsausschüsse,

Finanz- und Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt sowie der Kultur- ud Sozialausschuss 92 Anträge zum städtischen Haushalt und elf Anträge zum Stiftungshaushalt beraten. Dabei hatte der Ältestenrat des

Gemeinderates zuvor ein Procedere vereinbart, das die Beratungen vereinfachen sollte.

In den einzelnen Ausschüssen wurden lediglich die Anträge behandelt, die von den Mitgliedern aufgerufen wurden.

16 Anträge zum Klimaschutz, zu

Klimaschutzmaßnahmen und dem dafür vorgesehenen Budget werden zusammengefasst und im zweiten Quartal 2020 beraten.

Das Gleiche gilt für die 14 Anträge zum Personal. Sie werden in der Sitzungsrunde Juni/Juli 2020 beraten und verabschiedet.

Das ist auch nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes ohne einen Nachtragshaushalt möglich, weil die zur Debatte stehenden Geldbeträge dieser Anträge nicht so hoch sind, dass rechtlich ein Nachtragshaushalt nötig wäre. Die Verwaltung hat diesen Doppelhaushalt zusammengestellt und dabei folgende Kernaussage getroffen: „Die Liquidität und die Verschuldung werden zur Finanzierung der Investitionen in den Grenzbereich verschoben.“Vor allem bei den Baumaßnahmen, so die Stadtverwaltung, schränken neben den finanziellen auch die internen und externen Ressourcen den Spielraum der Verwaltung ein. Im Klartext, so die Stadt, bedeute das, dass es entweder nur ein Angebot oder gar keine Angebote gebe, die ausgeschriebenen Baumaßnahmen anzunehmen. Der Gemeinderat verabschiedet den Doppelhaushalt am Montag, 30. März.