Mehr Geld für Rotachhalle und Caserne

Kultur- und Sozialausschuss diskutieren verschiedene Anträge zum Doppelhaushalt 2020/21

GFRIEDRICHSHAFEN - Als letzter der Ratsausschüsse hat sich am Mittwoch der Kultur- und Sozialausschuss (KSA) mit Änderungsanträgen der Fraktionen befasst, die in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 berücksichtigt werden sollen. Die Zeiten gefüllter Klassen sind laut Stadtverwaltung vorüber. Eine gute Nachricht: Die Kulturhaus Caserne gGmbH bekommt 2020 und 2021 jeweils 750 000 Euro für Sanierungsmaßnahmen.

Trübe Konjunktur, sinkende Gewerbesteuer, stagnierende Einkommenssteuer und eine Zunahme der Aufgaben der Stadt sowie die weitestgehende Umsetzung der Baubeschlüsse belasten den Haushalt enorm und die Folgen und Auswirkungen

der Corona-Pandemie sind dabei noch keineswegs berücksichtigt.

Bis Herbst 2020 will die Verwaltung ein Paket zur „Kostensenkung und/oder Erlössteigerung“vorlegen. Zusätzliche finanzielle Belastungen, insbesondere durch die Erweiterung des Dienstleistungsspektrums der Stadt, sollen hingegen vermieden werden. Ziel dabei ist, den Ergebnishaushalt auszugleichen und damit die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen.

An verschiedenen Punkten widersprechen die Fraktionen jedoch dem Planentwurf der Verwaltung und beantragen andere Vorgehensweisen. Diese Anträge wurden in der zurückliegenden Woche in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert und vorberaten. Zwei Einrichtungen spielten im KSA dabei eine große

Rolle. Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit, der Kulturhaus Caserne gGmbH mehr Mittel zukommen zu lassen. Für die Sanierung hatten die Fraktionen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 750 000 Euro gefordert.

Im Kulturund Sozialausschuss ergriff Hans-Jürgen Bauer (CDU) das Wort. 1,5 Millionen Euro seien Peanuts für den Fallenbrunnen. Der Gemeinderat habe sich ausdrücklich zu dem Projekt Kulturhaus Caserne bekannt. „Das ist ein Leuchtturmprojekt“, sagte Bauer. Er zog einen Vergleich mit den zwölf Millionen Euro für die

Parkhaussanierung im Graf-Zeppelin-Haus. In der Caserne seien die Kostenfresser ausgemacht: „Das sind die nicht mehr benutzbaren und nicht behindertengerechten Toilettenanlagen.“Im Beirat habe man lange über diese Situation gesprochen, die Fraktionen des Gemeinderates seien sich in dieser Frage absolut einig. Der Zuschuss an die Caserne wurde einstimmig befürwortet. Entscheiden wird der Gemeinderat.

Auch die Rotachhalle fand eine Mehrheit im Ausschuss. Die Verwaltung wollte 300 000 Euro für die Planung

„1,5 Millionen Euro für die Caserne sind Peanuts.“

Hans-Jürgen Bauer (CDU). Er vergleicht die Summe mit den zwölf Millionen Euro für das GZH-Parkhaus.

in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen. Die Sozialdemokraten forderte 500 000 Euro. Dem schlossen sich bis auf Grüne und Netzwerk alle an. Das Argument der Grünen, die die Verwaltungshaltung befürworten, stützte sich darauf, dass es in der Stadt selbst eine ganze Reihe ebenfalls sanierungsbedürftiger Hallen gebe, in die man ausweichen könnte. Für die FDP hingegen bietet es sich an, bei einer Sanierung der Rotachhalle auch gleich energetisch zu sanieren und „einiges in Sachen Umwelt zu tun“, sagte Markus Steybe (FDP). Die Mehrheit empfiehlt dem Gemeinderat, eine halbe Million Euro zur Verfügung zu stellen.

Sämtliche Anträge, bei denen Personalstellen oder Klimathemen den Inhalt bilden, wurden auf eine spätere Beratungsrunde verschoben.