Poker in Thüringen hält an

Parteien finden keine Lösung in Neuwahl-Frage

ERFURT (dpa) - Linke, SPD und Grüne sowie CDU in Thüringen haben sich trotz stundenlanger Verhandlungen noch nicht auf eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht geeinigt. Die Spitzen der vier Parteien vertagten am späten Dienstagabend ihre Gespräche zur Beilegung der Regierungskrise. Knackpunkt bei den Verhandlungen der vier Parteien ist der Zeitpunkt für Neuwahlen – die Linke ist für einen schnellen Termin,

die CDU für einen späteren. Neben dem Überraschungsvorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, die 61 Jahre alte Lieberknecht an die Spitze einer „technischen Regierung“zu wählen, erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

LONDON (dpa) - Politiker, Juristen und Angehörige haben am Dienstag in London die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus seiner Haft in London gefordert. Auch der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, bezeichnete die Vorwürfe der USA gegen Assange als „absurd“. „Das ist ein politischer Fall“, kritisierte er. „Seit Jahren wird uns Schaden, Schaden, Schaden vorgeworfen. Aber für mich ist das Journalismus“, sagte Hrafnsson. Australische Politiker verlangten in London, Assange in sein Heimatland zu lassen. „Er ist australischer Staatsbürger“, hieß es. „Assange ist ein Unruhestifter, aber er ist unser Unruhestifter.“

Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu beginnt am Montag. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der USWhistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.