Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Trassenführung ist umstritten
Das Regierungspräsidium informiert über die Trassenführungen der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg
Großer Ansturm auf Infoveranstaltung zur geplanten B31-Erneuerung.
MARKDORF - Das Regierungspräsidium Tübingen hat am Dienstag über die in diesem Jahr vertieft zu untersuchenden Trassenvarianten der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg informiert. Ende des Jahres sollen die Planungsgruppen eine Trasse zum Bau vorschlagen, die Ergebnisse des bisherigen Planungsprozesses sind fünf Varianten, die alle nicht unumstritten sind.
Regierungspräsident Klaus Tappeser beginnt seine Arbeit nicht erst mit der Begrüßung, er muss bereits eine halbe Stunde vor der Veranstaltung die Massen bändigen. Vor der Türe stehen über hundert Menschen, die sich für das Thema interessieren und hinein wollen, in der Halle aber sind bereits 630, die zulässige Höchstzahl der Besucher der Stadthalle. Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann lässt noch 30 Personen ein, der Rest muss draußen bleiben. Für die aber verspricht Klaus Tappeser eine zweite Veranstaltung, deren Terminierung bereits am Mittwoch geplant werden soll.
Planungsstand der Trassen
Es geht um die Trassen, die die bisherigen Planungsgruppen erarbeitet haben. Diese Planungsgruppen bestehen aus dem Dialogforum, in dem auch zufällig ausgewählte Bürger der Region sitzen, einem politischen Begleitkreis, den Facharbeitskreisen Verkehr, Umwelt, Natur- & Artenschutz und den politischen Repräsentanten der Region.
Nicht eine der bisher gefundenen Trassenvarianten ist ohne Komplikationen, was aber alles dahinter steckt und warum die Planungen so genau und detailliert geschehen müssen und warum die Menschen aus dieser Region zu jeder Zeit Einblick bekommen sollen, erklären der Regierungspräsident ebenso wie der Leiter des Planungsverfahrens und Moderator Christoph Ewen.
Darauf kommt es an
Der RP legt Wert darauf , die Frage nach dem „wie“zu stellen und nicht, „ob eine Straße nötig ist“. Das sei entschieden und es gehe um die Entlastung der Menschen in der Region. Dass alle Varianten je nach Perspektive umstritten sind und Klagen nach sich ziehen könnten, weiß der RP. Daher, so sagt auch Christoph Ewen, brauche man eine große Rechtssicherheit.
Die Varianten
Der Umweltgutachter Burchard Stocks stellt schließlich mit 52 Folien die Trassenvarianten vor (untenstehende Grafik). Die A-Trasse führt weitestgehend auf der bestehenden Trasse am See entlang, nur Hagnau soll im Norden mit einem Tunnel umfahren werden. Die B-Trassen führen in der Hauptsache durch das Hinterland, starten in Immenstaad oder führen durch die Lipbachsenke und bieten auch bei der Umfahrung Stettens zwei Möglichkeiten. Ebenso die C-Trassen, die gleiche Startpunkte haben, im Gegensatz zu der B-Variante jedoch nördlich des Weingarten-Waldes entlang geführt werden sollen. Auch in Stetten bietet die CLösung zwei Möglichkeiten der Umfahrung.
Bei der Trassenfindung geht es um Fragen, wie nah an Immenstaad soll die Straße vorbei führen oder wie stark kann die Lipbachsenke südlich Klufterns berührt werden, ein sehr sensibles Naturschutzgebiet. Auch die Umfahrungen Hagnaus, Ittendorfs und Stettens sind auf mehrere Arte möglich, die wiederum von der Beachtung rechtlicher Vorschriften abhängig sind. Mit diesen befassen sich die Moderatoren des Abends schließlich in der anschließenden Fragerunde.
Die Fragerunde
Die Menschen wollen ihre Bedürfnisse berücksichtigt haben. Um die Fragen zu beantworten, stehen Vertreter der Umweltgutachter, Verkehrsgutachter, des Regierungspräsidiums und der Bautechnik auf dem Podium. Ein Landwirt will wissen, wie er während der Bauzeit arbeiten soll, Ferienwohnungsbesitzer wollen keinen Lärm und die Hagnauer sehen nur eine Lösung, die die Straße aus dem Ort herausführt. Ein anderer Bürger möchte wissen, ob es eine Prioritätenliste gibt, ob Tourismus Das Regierungspräsidium bietet vor der Informationsveranstaltung in Markdorf Gelegenheit, sich über die Varianten der Trassen, aber auch die Sichtweisen der verschiedenen Initiativen detailliert zu informieren.
wichtiger als Landwirtschaft oder Naturschutz sei. Es geht um die Bauzeit, um die Verkehrsentwicklung und um Einzelfragen zu individuellen Interessen.
Viele der Fragen sind zur Zeit noch nicht zu beantworten, weil der Planungsprozess noch nicht so weit ist. Es sei wichtig, sagt Burchard Stocks, dass alle Varianten auf ihre Rechtssicherheit geprüft würden. Somit könnte es ohne Weiteres sein, dass eine Querung der Lipbachsenke heute noch unter den Möglichkeiten weilt, bald aber aus rechtlichen Gründen nicht mehr zu bauen ist. Und diese Rechtsvorschriften seien es auch, die einzig und allein die Prioritäten festlegen. Da greife der Naturschutz und das Bundes-Umweltgesetz als erstes. In einem weiteren Schritt, der im Sommer erneut zu einer Informationsveranstaltung führe, geht es dann um Lärmschutz und Geruchsbelästigung.
Rechtssicherheit
Immer wieder betonen die Vertreter des RP, aber auch Landrat Wölfle und die Planer die hohe Bedeutuntg der Rechtssicherheit: „Das Planungsteam des Regierungspräsidiums und die von ihm beauftragten Planer haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, im Sinne eines rechtssicheren Verfahrens die Varianten anhand objektiver Kriterien zu entwickeln.“Verbandsdirektor Wilfried Franke appelliert: „Machen Sie weiter so und nehmen Sie die Region weiter mit auf dem Weg zu einer neuen B 31 – wir brauchen eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung zwischen Meersburg und Immenstaad“.
Burchard Stocks macht in seinen Antworten deutlich, dass einerseits der Schutz der Menschen und der menschlichen Landnutzungen und andererseits der Schutz von Arten und Natur bestmöglich zu erfolgen habe. „Es dient niemandem, wenn eine Planung am Ende vor Gericht gekippt wird.“
Die Zukunft ist offen
Welche Variante der Trassenführung für diese Straße letztlich vorgeschlagen wird, „das ist derzeit absolut offen“, sagt Matthias Kühnel vom Planungsteam des Regierungspräsidiums in Tübingen.
Alle Informationen und Präsentationen des Abends, aber auch ausführliche und detaillierte Berichte der Planungsstadien sind im Internet zusammengefasst. Dazu besteht die Möglichkeit, sich für einen Newsletter eintragen zu lassen. Sie finden alles auf der Seite:
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