SPD-Kreisvorstand will mehr bezahlbaren Wohnraum

Leon Hahn fordert mehr Familienwohnungen statt Ferienwohnungen

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Bei seiner letzten Sitzung in Markdorf hat der Kreisvorstand der SPD Bodenseekreis eine Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Bodenseeregion beschlossen. Der Maßnahmenkatalog war von SPD-Bundestagskandidat Leon Hahn aus Friedrichshafen vorgelegt worden. Hahn sagte, dass die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum eine der Hauptanliegen der SPD auf allen politischen Ebenen im Bodenseeraum sei. Das berichtet die SPD in einer Pressemitteilung.

Hahn hatte gemeinsam mit SPDGemeindeund Kreisräten zahlreiche Gespräche geführt, etwa mit der Kreisbaugenossenschaft, dem Mieterbund und privaten Investoren, wie der Firma Fränkel AG. Außerdem hatten Termine mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter und dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, stattgefunden. Die Forderungen der Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum will die SPD nun auf Bundes- und Landesebene voranbringen und außerdem als Grundlage für Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten in den Gemeinderäten und im Kreistag des Bodenseekreises nutzen, heißt es im Pressebericht weiter.

Die SPD spricht sich in dem Konzept dafür aus, Wohnen wieder als zentrale öffentliche Aufgabe zu verstehen. Deshalb solle auf Bundesebene die Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften wieder hergestellt werden. Auch müsse die Mietpreisbremse so ausgestaltet werden, dass sie auch ihre Wirkung entfalten könne. Deshalb soll nach Ansicht der SPD die Transparenz für Mieter gestärkt und Klagemöglichkeiten gegen überhöhte Mieten vereinfacht werden. Auch die Baukosten sind im Fokus der SPD. So will Hahn auf Bundesund Landesebene darauf drängen, besonders große Baukostentreiber, wie unverhältnismäßige Dämmvorschriften, verpflichtende Tiefgaragenstellplätze oder Fassadenbegrünungsvorschriften kritisch zu überprüfen. „So lange immer mehr Menschen teils nahezu die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben, können wir uns hier keine überzogenen Vorschriften leisten“, erklärte der SPD-Bundestagskandidat.

Auch will sich Hahn im Bund für mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten einsetzen. „Wenn wir wollen, dass die richtigen Wohnungen vor Ort entstehen und nicht Rolladen-Siedlungen, die halbjährlich leer stehen, müssen wir die Kommunen mit mehr wirkungsvollen Instrumenten ausstatten“. So will Hahn sich etwa für ein verbessertes kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke einsetzen und die Möglichkeiten, durch Quoten Sozialund Mietwohnungsbau zu fordern, ausweiten. Dies wollen auch die kommunalen SPD-Mandatsträger voranbringen. „Wir werden uns in den Gemeinderäten für eine Quote von mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen bei neuen Bauvorhaben einsetzen. Außerdem kämpfen wir für ein Zweckentfremdungsverbot. Ungerechtfertigter Leerstand muss genauso der Vergangenheit angehören, wie die zunehmende Umwandlung von normalen Wohnungen in Ferienwohnungen vor Ort“, bekräftigte Dieter Stauber, SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Fraktionsvorsitzender im Friedrichshafener Gemeinderat.

Den kompletten Maßnahmenkatalog „Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Bodenseeregion“gibt es unter