Mitarbeiter wehren sich
Nicht inkompetent, sondern „irreale“Vorgaben im Bamf
BERLIN (sal) - Jetzt setzen sich die Mitarbeiter zur Wehr. Der Gesamtpersonalrat des Bamf bittet in einem Brief Präsidentin Jutta Cordt, endlich gegen „einseitige Schuldzuweisungen und unwahre Tatsachenbehauptungen“von Herrn Weise Stellung zu beziehen. Weise habe als Behördenchef prioritär pressewirksam signalisieren wollen: „Wir haben es geschafft“und soviel Druck gemacht, dass „irreale Produktivleistungen“eingefordert wurden. Die Qualität sei dabei abhanden gekommen.
Das jetzt geforderte Vier-AugenPrinzip bei Asylbescheiden gab es ja, sagt der Personalrat des Bamf. Es sei seit mehr als zehn Jahren verbindlich, auch von 2015 bis 2017. Nur sei unter dem damaligen Behördenleiter HansJürgen Weise so viel Druck gemacht worden, dass nicht mehr sachgerecht gearbeitet werden konnte und neue Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt wurden, deren Berufserfahrung nur 18 Monate betragen musste.
Auch gegen Jutta Cordt selbst gibt es Vorwürfe. Viele Kollegen hätten kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen „es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen mangelte“, heißt es in dem Brief. Cordt hatte versprochen, mit „Hochdruck“aufzuklären. Doch seit Pfingsten E-Mails bekannt wurden, wonach ihr die Vorwürfe in der Bremer Bamf-Außenstelle schon früher als angenommen vorlagen, die Aufarbeitung aber „geräuschlos“intern erfolgen sollte, steht ihr Wille zur Aufklärung infrage.
FDP bleibt bei Forderung
Die FDP hält ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss aufrecht. FDP-Obfrau Linda Teuteberg will grundsätzlich nicht nur die Fälle in Bremen untersuchen, sondern generell die Strukturen des Bamf – dazu sei ein U-Ausschuss besser. Der frühere Staatsanwalt und heutige Abgeordnete im Innenausschuss Axel Müller hält die Aufklärung bei der Staatsanwaltschaft für besser aufgehoben: „Ich glaube, dass dies die effektiveren Ermittlungen sind.“
Ein Untersuchungsausschuss würde die Aufklärung verzögern, befürchtet auch der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er spricht nach dem Auftritt Seehofers und Cordts von einem „ersten guten Schritt.“Horst Seehofer will weiter aufklären – und vielleicht auch noch manche Kritik üben an denen, die in den letzten Jahren politische Verantwortung für das Thema Asyl hatten.