Streit um Asyl geht weiter
Jamaika-Sondierungen ohne Ergebnis vertagt
BERLIN (dpa) - Wegen großer Differenzen zwischen Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk zur Migration kategorisch ab. Wie außerdem zu erfahren war, wurden weitere Beratungen über das Thema Klima- und Energiepolitik ebenfalls verschoben. Ein Abschluss werde für kommende Woche angestrebt, nachdem bei Zielen und Maßnahmen noch keine Einigkeit zu erreichen gewesen sei.
Während die Union die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärte, forderten die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs. CDU und CSU wollen die Zuwanderung auf insgesamt 200 000 Flüchtlinge pro Jahr beschränken.
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Obergrenze: Die Union will die
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Aufnahme von Schutzsuchenden auf 200 000 pro Jahr begrenzen – gegengerechnet mit jenen, die zwangsweise abgeschoben werden oder freiwillig wieder ausreisen. Die FDP ist gegen die Obergrenze, will aber die Flüchtlingszahlen reduzieren. Die Grünen lehnen jede Obergrenze strikt ab.
Familiennachzug: Die große
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Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die FDP liegt eher auf der Unionslinie.
Sichere Herkunftsländer: Die
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Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“erklären. Die FDP will das auch. Die Grünen sind dagegen.
Flüchtlingsdeals: Nach dem
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Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die FDP steht solchen Vereinbarungen skeptisch gegenüber.
Einwanderungsgesetz: Um den
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Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Auch die Union hat sich für ein „FachkräfteZuwanderungsgesetz“ausgesprochen. (dpa)