Machtkampf in der AfD eskaliert

Meuthen gründet neue Landtagsfraktion – Petry sieht Rest-AfD als legitime Vertreter

STUTTGART - Der aus der AfDLandtagsfraktion ausgetretene Jörg Meuthen hat am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Seiner neuen Fraktion schloss sich am Mittwoch der Bruchsaler Abgeordnete Rainer Balzer an und trat aus der Rest-AfD-Fraktion aus. Damit haben sich 13 der ehemals 23 AfD-Abgeordneten Meuthen angeschlossen.

Acht verbleiben in der RumpfFraktion. Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Äußerungen zum Krach innerhalb der AfD-Landtagsfraktion und letztlich zur Aufspaltung geführt hatten, war am Dienstagabend ausgetreten und hat keinen Fraktionsstatus mehr.

Die Alternative für Baden-Württemberg sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen in Stuttgart. Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Der neue Vorsitzende sei er selbst. „Wir sind die AfD“, sagte Meuthen.

Frauke Petry, die mit Meuthen die Bundespartei führt und als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend. „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte sie mit Blick auf die verbliebenen acht Abgeordneten der AfD-Restfraktion. Mit dem Austritt Gedeons aus der Fraktion habe die Fraktion ein „starkes Signal“gegen Antisemitismus gesetzt.

Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Petry war auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Meuthen gekommen, der ihr Einmischung vorwirft. Er hatte versucht, ihr Hausverbot im Landtagsgebäude zu erteilen. Die getrennten Gespräche zwischen beiden Fraktionen dauern laut Petry wohl Tage. Ein langes Tauziehen zeichnete sich bereits am Mittwoch ab. „Sie kennen das vielleicht vom Kindergarten“, sagte Heiner Merz, der als Diplomat der Rumpf-AfD-Fraktion das Meuthen-Lager besuchte, der „Schwäbischen Zeitung“.