Kritik an AfD wegen „Pegida“-Unterstützung

Innenminister sprechen über Anti-Islam-Bewegung - Proteste in Dresden

BERLIN (dpa) - Politiker von CDU und SPD haben der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, politisches Kapital aus der Anti-IslamBewegung „Pegida“zu schlagen. „Wir müssen rechte, populistische Stimmungsmacher wie die AfD, die diese menschenverachtenden Proteste verharmlosen und sogar begrüßen, in die Schranken weisen“, forderte SPD-Vize Ralf Stegner am Mittwoch. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Mitglieder seiner Union in der Tageszeitung „Die Welt“auf, der AfD „den Nährboden für ihren politischen Populismus“zu entziehen.

In Dresden hatten sich am Montagabend etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“(„Pegida“) beteiligt. Das Bündnis, das seit zwei Monaten immer montags in Dresden auf die Straße geht, tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hatte die Demonstrationen begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er.

Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. „Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen“, sagte er. „Islam-Angst wird von den Rechten als Trittbrett missbraucht“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Wir müssen die Ängste in der Bevölkerung zwar ernst nehmen, dürfen gleichzeitig aber nicht zulassen, dass diese zu Unrecht geschürt oder sogar missbraucht werden.“

Kritik an der Agitation der „Pegida“kam von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das ist eine abstoßende Sprache, und davon müssen wir uns distanzieren“, sagte er beim CDU-Parteitag in Köln. Die Innenminister wollen sich ab Donnerstag bei ihrer Herbsttagung mit den „Pegida“-Protesten befassen.