Schwäbische Zeitung (Biberach)
Trump unterzeichnet neues Mega-Hilfsprogramm gegen Corona-Krise
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WEST PALM BEACH (AFP) - Unter massivem Druck aus dem Kongress hat US-Präsident Donald Trump nun doch das neue gigantische Hilfsprogramm gegen die CoronaKrise in Kraft gesetzt. Nach tagelangem Widerstand gegen das parteiübergreifend beschlossene Maßnahmenbündel im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) zeichnete Trump die Gesetzesvorlage am Sonntag ab, wie das Weiße Haus mitteilte. Zugleich unterzeichnete der am 20. Januar aus dem Amt scheidende Präsident einen Übergangshaushalt, der zusammen mit dem Corona-Hilfspaket von seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten gemeinsam auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stilllegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montag um Mitternacht gedroht hatte. Zuvor hatte Trump das in mühseligen monatelangen Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte und dann am vergangenen Montag vom Kongress verabschiedete Hilfspaket noch als „Schande“bezeichnet. Tagelang verweigerte er seine Unterschrift und schürte damit hohe Unsicherheit über das weitere Vorgehen gegen die gewaltige Wirtschaftskrise.
Nato-Jets absolvieren rund 350 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge
BRÜSSEL (dpa) - Kampfflugzeuge der Nato haben in diesem Jahr bereits mehr als 400 Alarmstarts absolviert. Wie das Verteidigungsbündnis am Montag mitteilte, ging es bei 350 der Einsätze um die Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge. Russische Militärflugzeuge übermittelten oft keine Angabe ihrer Position und Höhe, legten keinen Flugplan vor oder kommunizierten nicht mit Fluglotsen, hieß es von der Nato. Dies stelle ein potenzielles Risiko für zivile Flugzeuge dar. Im Vergleich zu 2019 sei die Zahl der russlandbezogenen Alarmstarts 2020 leicht angestiegen.
Haftstrafe für saudi-arabische Frauenrechtlerin Al-Hathlul
RIAD (dpa) - Ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Ludschain alHathlul Berichten zufolge zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Hälfte davon – die zwei Jahre und zehn Monate, die Al-Hathlul bereits im Gefängnis verbrachte – sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, wie die saudische Nachrichtenseite Sabq am Montag berichtete. Damit könnte die 31-Jährige im März freigelassen werden. Al-Hathlul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mit dem Internet umsetzen“wollen, hieß es in dem am Montag verkündeten Urteil. Sie habe das Herrschaftssystem kippen wollen. Al-Hathlul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten in der streng islamischen Monarchie Saudi-Arabien und wurde vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt.
Lkw-Stau in England fast abgebaut – 66 positive Corona-Fälle
FOLKESTONE (dpa) - Der Lastwagenstau in Südengland nach der vorübergehenden Schließung der französischen Grenze ist weitgehend abgebaut. Derzeit betrage die Wartezeit für den Eurotunnel und die Fähren etwa eine halbe Stunde, um auf das Ergebnis des verpflichtenden Corona-Tests zu warten, teilte der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Montagmittag per Twitter mit. „Die (Autobahn) M20 ist wieder offen.“Am Morgen hatte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage gesagt, dass mit Stand Sonntagabend noch weniger als 200 Fahrzeuge auf die Ausreise nach Frankreich warten würden. Am Abend des ersten Weihnachtstages waren es noch etwa 3000.