Von einer Kostenlos-Mentalität hält die CDU nichts

Johannes Walter und Judith Riotte sprechen im SZ-Wahlstudio über ihre kommunalpolitschen Ziele

BIBERACH - Mit der CDU ist das SZWahlstudio zur Biberacher Gemeinderatswahl zu Ende gegangen. Redaktionsleiter Gerd Mägerle sprach in der letzten Folge mit Judith Riotte und Johannes Walter über ihre Ziele, sollten sie am 26. Mai genügend Stimmen erhalten. Wie viele Sitze die CDU holen möchte, dazu wollte Walter keinen Tipp abgeben: „Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis.“Unter elf Sitzen, so viel hat die CDU bisher, wolle man es aber nicht machen.

Mit 18 Jahren ist Riotte die jüngste Kandidatin unter den insgesamt 147 Bewerbern. Derzeit macht sie ihr Abitur und könnte sich danach vorstellen, Jura und Politikwissenschaft zu studieren. Doch wie lassen sich diese Pläne mit einer Kandidatur für den Gemeinderat vereinbaren? Sie strebe einen Studienort in Süddeutschland an, um Studium und kommunalpolitisches Amt unter einen Hut zu bekommen. Wie das im Detail aussehen kann, müsse man sehen, erläuterte sie.

Als Gegenstand, der sie in persönlicher und politischer Arbeit charakterisieren sollte, brachte sie ein Gemeinschaftskunde-Buch mit. „Ich habe noch unheimlich viel zu lernen und will auch noch viel lernen“, erläuterte die Symbolik. Als Mitglied der Jungen Union habe sie erste politische Erfahrung sammeln können, die sie nun ausbauen möchte. Walter wählte ein Schachbrett. „Es geht nicht darum, Figuren hin- und herzuschieben“, sagt er. Das Brett sei ein Symbol des Vorausdenkens und des Ziels, worauf man hinarbeitet. „Hat es auch mit politischer Taktik zu tun?“, wollte Mägerle wissen. Walter verwies darauf, dass man als Stadtrat durchaus auch taktisches Gespür brauche, wann eine Wortmeldung oder Schweigen angebracht sei. In dem Gespräch wurden unter anderem Themen wie das interkommunale Industriegebiet Rißtal, Sicherheit, die Verkehrssituation auf dem Marktplatz, Angebote für die Jugend, Bauplätze oder Bahnhof/ZOB beleuchtet. Wie die anderen Gäste zuvor mussten auch die CDU-Vertreter zu vier Statements Stellung beziehen. „Die Stadt sorgt für die Ansiedlung einer Disco in Biberach“, las Riotte als Erstes vor. „Die Stadt sorgt für die Möglichkeit, dass sich eine Disco ansiedeln kann“, entgegnete Walter. Die Stadt Biberach könne nicht in die Gastronomie einsteigen.

Ebenfalls ein „Nein“gab es bei „Kindergartenplätze in der Stadt müssen kostenlos sein“. Die CDU habe Gebühren unterhalb des Landesrichtsatzes durchgesetzt. Kostenlose Plätze in Biberach könnten zudem zu einer Neiddebatte im Umland führen, warnte er. Abgewinnen konnte er auch der Aussage „Der Stadtbusverkehr sollte komplett kostenlos sein“ nichts. Es gebe im ÖPNV gute Preise. Dringend kommen müsste aber das Ein-Euro-Ticket für Schüler.

„Braucht die Stadt zur Verkehrsüberwachung weitere Blitzer?“Auch darauf gab es ein klares „Nein“seitens der CDU. „Wir waren gegen die vielen Blitzer“, sagte Walter und verwies darauf, dass seine Fraktion den Blitzer in der Memminger Straße nicht wollte. Diesen habe die Stadtverwaltung „widerrechtlich“, ohne Gemeinderatsbeschluss, aufgestellt.

Beantwortet wurde in der Sendung auch eine Zuschauerfrage zu Verbesserungen im Radverkehr. Erst müsse der B-30-Aufstieg verwirklicht werden. „Dann können wir auf den Straßen den Durchgangsverkehr aussperren, um endlich Radwege auszubauen und verbessern zu können“, stellte Walter in Aussicht. Riotte machte ebenfalls deutlich, dass etwas passieren müsse: „Es ist teilweise schwierig, durchgängig auf sicheren Radwegen zur Schule zu kommen.“

FOTO: DANIEL HÄFELE Johannes Walter (links) und Judith Riotte waren die letzten Gäste im SZ-Wahlstudio mit Gerd Mägerle.