Schwäbische Zeitung (Biberach)
Briefe und Resolutionen an die KV
Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative zum Erhalt der Riedlinger Klinik
- Mit einem Brief von Bürgermeistern und Kreisräten der Region Riedlingen sollen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und der Zulassungsausschuss von der Notwendigkeit eines internistischen Facharztsitzes in Riedlingen überzeugt werden; durch Sachargumente und auch durch öffentlichen Druck soll die KV zu einem Wechsel ihrer Haltung bewegt werden. Dies ist ein Ergebnis der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative (BI) „Freundeskreis zum Erhalt der Riedlinger Klinik“. Zudem will die Raumschaft damit erneut die Geschlossenheit in dieser Frage demonstrieren.
„Jeder, der am Prozess beteiligt ist, scheint sich berufen zu fühlen, uns Steine in den Weg zu legen“, sagte der BI-Vorsitzende Christoph Selg. Zunächst die langwierige Suche nach Internisten, dann vor allem die Intervention des Sozialministers Manne Lucha (Grüne), der die Riedlinger Klinik schließen wollte. Das sei in Gesprächen der Beteiligten (Landkreis, Sana, Stadt und BI) abgewendet worden – und nun die KV und der Zulassungsausschuss, die den Antrag auf Facharztsitze für Internisten Ende April abgelehnt haben. Aber auch das will man nicht einfach auf sich beruhen lassen: „Die Haltung der KV stört uns ungemein, aber die Entscheidung hat uns nicht umgeworfen. Wir stehen alle noch und marschieren weiter“, gab sich Selg vor den rund 25 Anwesenden kämpferisch.
Vor allem durch Geschlossenheit, Argumente und Einbezug der Öffentlichkeit („Aufschrei der Bevölkerung“öffentlich dokumentieren) wollen die Riedlinger sich und ihrem Anliegen Gehör verschaffen. Mit einer Resolution aller neun Bürgermeister der Raumschaft und auch der Kreisräte aus dem westlichen Landkreis soll die Position der Raumschaft nochmals deutlich dokumentiert werden. Ob diese Resolution auch im Kreistag diskutiert werden soll, blieb bei der Versammlung noch offen. Offen blieb auch, ob zudem noch Unterschriften gesammelt werden sollen.
Der Brief soll zudem auch an Sozialminister Lucha gerichtet werden, schließlich sei das Ministerium die Aufsichtsbehörde für die KV, so Bürgermeister Marcus Schafft. Zudem habe Lucha – bei seinem Ansinnen, das Riedlinger Krankenhaus schließen zu wollen – betont, dass man dafür den ambulanten Teil stärken wolle. Doch mit dem ablehnenden Bescheid auf den Antrag um einen Sonderbedarf für Fachärzte des Inneren in Riedlingen werde dies konterkariert; damit breche genau diese ambulante Säule weg. „Lucha steht im Wort“, betonte Schafft.
Der stellvertretende BI-Vorsitzende Axel Henle legte in der Sitzung die Situation und die Argumentationslinien der Raumschaft dar. Danach darf sich ein Arzt nicht einfach niederlassen, sondern braucht die Zulassung durch die KV, wenn er Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen wolle. Die KV ist ein Selbstverwaltungsorgan. Und die Anzahl dieser Arztsitze ist begrenzt, um die Kosten zu deckeln. Dafür wurden bestimmte Quoten festgelegt. Und internistische Facharztsitze werden an der Bezugsgröße des Regionalverbands DonauIller gemessen. Der Regionalverband reicht bis Ulm, Günzburg und Memmingen.
Und in diesem Verband sind statistisch gesehen mehr als ausreichend Internisten. Henle hält dagegen: Landesweit kommt auf 20 000 Einwohner ein internistischer Fachsitz; in der Raumschaft Riedlingen mit 40 000 Einwohnern gibt es keinen. Zudem sei eine Erreichbarkeit eines Internisten in 25 Minuten mit dem Auto oder in 45 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr von Riedlingen aus nicht zu machen. „Diese Raumschaft ist unterversorgt.“
Die BI stört auch, dass 33 Internisten um eine Stellungnahme gebeten wurden zu den Plänen in Riedlingen. Auch Internisten, die nicht in der Bezugsregion Donau-Iller wohnen, sondern im benachbarten Landkreis, der nicht zu dieser Region gehört. Von dort gab es auch prompt einen Einspruch gegen die Pläne. „Ich bin überzeugt, dass alle Ärzte gut leben können“, sagt dazu Selg. Aber es gehe um das „Eigeninteresse von Ärzten“, die das Gemeininteresse der Raumschaft um Riedlingen torpedieren können.
Eine „Sauerei“nannte es gar Bürgermeister Schafft, dass in der jüngsten Vergangenheit im benachbarten Landkreis Facharztsitze vergeben wurden, ohne dass hier jemand gefragt wurde. Dass im Geschäftsbericht 2015 der SRH Kliniken im Kreis Sigmaringen bereits geschrieben steht: „Die Schließung des Nachbarkrankenhauses Riedlingen wird die Leistungsentwicklung in Bad Saulgau zusätzlich positiv begleiten“, stieß bei den Anwesenden der Mitgliederversammlung auch nicht gerade auf Begeisterung.
„Wir brauchen einen vollen Facharztsitz“, betonte Henle. Nur so könne das Runde-Modell, das in früheren Zeiten vom Sozialministerium als wegweisend für den ländlichen Raum angesehen wurde, umgesetzt werden. Der stellvertretende Vorsitzende des KV-Vorstands im Land, Dr. Johannes Fechner, hatte als Möglichkeit angeregt, dass bei altersbedingter Aufgabe einer internistischen Praxis diese nach Riedlingen verlegt werden könnte. Zudem hatte er die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ins Spiel gebracht, bei der die Stadt und Ärzte Miteigner werden könnten. Beides wurde aber von Henle in der Versammlung als kaum umsetzbar gewertet.
Sollte auch in einem möglichen Widerspruchsverfahren der Zulassungsausschuss einen Internistenfacharztsitz in Riedlingen ablehnen, wurde auch von der KV die Idee eines Modellprojekts in Riedlingen angesprochen. Damit könnte die Chance eingeräumt werden, dass das Projekt in Riedlingen zum Laufen kommt, so Schafft. Und dann, davon ist er überzeugt, wäre das Modell erfolgreich.
Doch noch setzen BI und Stadt darauf, die KV von der Notwendigkeit eines Internistensitzes in Riedlingen zu überzeugen. „Die KV hat Ermessensspielraum“, betont Schafft.
„Die Raumschaft ist unterversorgt.“Axel Henle