Für Grenzkontrollen, gegen die Frauenquote

Friedrich-Thorsten Müller stellt sich und die AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung vor

- Wofür FriedrichThorsten Müller und seine Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), stehen, hat der 48-Jährige jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mühlbergstüble in Bad Waldsee erläutert. Unter den rund 50 Zuhörern waren Interessierte, Parteianhänger und AfD-Gegner – und so ging es emotional zu.

„Wir sind keine Ein-Thema-Partei“, stellte Müller zu Beginn klar und nannte einerseits die Gründungsjahre, als die AfD als Anti-Euro-Partei von sich reden machte und kam andererseits aktuell auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen. „Wir haben ein in sich geschlossenes Programm“, erklärte der Landtagskandidat des Wahlkreises 68 (Wangen-Illertal) und stellte exemplarisch die AfD-Standpunkte zur inneren Sicherheit vor. So stehe die Partei für einen härteren Kurs in der Strafverfolgung: „Vor Gericht ist es zur Unsitte geworden, dass keine Urteile mehr gesprochen werden, sondern sich ständig auf Deals geeinigt wird. Das gefällt uns nicht.“Geltende Gesetze sollten angewandt werden – sowohl an der Grenze wie auch im täglichen Leben. Speziell in größeren Städten würde sich in Migrantenvierteln, wie es Müller nannte, Paralleljustiz entwickeln. „Wir sind für eine schnelle Ausweisung migrantischer Wiederholungstäter.“

Ein Zuhörer wollte daraufhin wissen, wie die Partei – die von Kritikern als rechtspopulistisch eingeordnet wird – mit den veröffentlichten Aussagen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry umgehe, die an der Grenze notfalls den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge aufbrachte. Daraufhin erhitzte sich die Gemütslage etlicher Zuhörer in Sekundenbruchtei-

BAD WALDSEE

len. „Hetzer“, „Trottel“, „Störer“, wurde dem Fragesteller entgegnet. Müller ging nicht näher auf das Thema ein. Allgemein sagte er, dass es in Deutschland das Recht auf Asyl gebe, die AfD gleichwohl fordere, den „Schwellenwert“abzusenken. Zu einem späteren Zeitpunkt der Veranstaltung wurde er deutlicher: „Beim Thema Asyl haben wir uns sehr früh sehr klar positioniert. Wir wollen nicht, dass Deutschland auf Dauer in einen Vielvölkerstaat mündet.“Eine andauernde Flüchtlingsbewegung führe dazu, dass das bestehende Wertesystem nicht aufrecht erhalten werden könne. Auf die Frage, wie die AfD beim Thema Migrationsbewegung vorgehen würde, erklärte Müller, dass die Anreize für Flüchtlinge zurückgefahren werden müssten und ihnen folglich das Bargeld gestrichen werden muss. Er sprach sich für Aufnahmezentren in den jeweiligen Herkunftsregionen der Flüchtlinge aus. Dass die Zustände in den Lagern an der syrischen Grenze menschenunwürdig sind, merkte eine Zuhörerin an. Dem entgegnete Müller, dass eine Problemlösung nur in den jeweiligen Kulturkreisen stattfinden könne.

Schnellere Verfahren

Er plädierte für Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen. Sollte dies nicht möglich sein, schlug er gesicherte Grenzen entlang von beispielsweise Ungarn, Österreich, der Schweiz und Frankreich als Plan B vor. Außerdem seien schnellere Asylantragsverfahren notwendig. Einen Einwand eines Zuhörers, der die vielen ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer thematisierte, konterte Müller mit den Worten: „Wenn sie wissen, dass sie hier nicht reinkommen, machen sie sich nicht mehr auf den Weg.“

In der Folge zählte Müller weitere Positionen der Partei auf. Ein großes Thema stelle der Schutz der Familie als Fundament der Gesellschaft dar. Laut Müller würden Familien im Vergleich zu Singles ausgebeutet, da sie doppelt – sowohl für ihre Kinder als auch für die Altersvorsorge – aufkommen müssten. Er forderte zudem eine Aufwertung der Mutter in Mehrkindfamilien und sprach sich gegen „Gender Mainstreaming“aus. „Wir sind auch nicht für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.“Ebenfalls auf Ablehnung stoßen die Frauenquote, Gleichstellungsbeauftragte und das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. In Bezug auf die Bildungspolitik zeigte Müller auf, dass er das dreigliedrige Schulsys- tem präferiere und Realschulen stärken wolle. In puncto Energie plädierte er für einen zehnjährigen Veränderungsstopp zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes.

Zum Thema der Verschwendung von Steuergeldern befand Müller, dass Hartz-IV-Empfänger wöchentlich rund 30 Stunden der Allgemeinheit in Form von „Bürgerarbeit“zur Verfügung stellen sollen. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, formulierte er es. Landtagswahl

2016

SZ-FOTO: WOLFGANG HEYER Friedrich-Thorsten Müller informierte bei einer Wahlkampfveranstaltung über seine Standpunkte.