Sachsen will Polizei und Justiz stärken

Nach fremdenfeindlichen Vorfällen will Ministerpräsident Tillich „einen starken Staat“

- Der Ministerpräsident ringt um Erklärungen. Stanislaw Tillich sagt, er verurteile die Taten, von denen ganz Deutschland spricht. Er will den Pöblern von Clausnitz und Bautzen „deutlich Grenzen zeigen“. Der Saal in der Dresdner Staatskanzlei ist voll, die Presse will wissen, was Tillich gegen die Umtriebe im Land zu tun gedenkt. Tillich spricht langsam, schaut dabei ins Leere, wehrt sich gegen Wertungen, die ganz Sachsen in Misskredit bringen. Da seien „einige wenige, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen“und damit „die Arbeit Tausender draußen im Land zunichtemachten“.

Tillich sagt genau das, was er immer wieder gesagt hat. Nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Meißen im Juni 2015. Nach Freital im Juli, wo wütende Bürger gegen ein Heim in ihrer Nachbarschaft anschrien. Nach Heidenau im August, wo Straßenschlachten tobten und die Kanzlerin in Tillichs Beisein von einem Mob ausgebuht wurde. Ganz zu schweigen von den wöchentlichen Pegida-Demos. Immer sprach der Regierungschef hinterher von Schmach und Schande, Empörung und Fassungslosigkeit. Was bleibt noch übrig zu sagen nach diesem Wochenende, als es wieder brannte in der sächsischen Provinz?

DRESDEN

Vergleich mit Stuttgart 21

Seit eineinhalb Jahren ist Stanislaw Tillich als Brandmeister unterwegs. Wo immer sich wieder das hässliche Sachsen zeigt, das gegen Flüchtlinge ausfällig wird, lässt der Ministerpräsident erst seine Mannschaft löschen und wartet ein paar Tage, um dann Grundsätzliches zu sagen. Die Abstände zwischen den Notfällen werden immer kürzer. Am Montagabend verglich Tillich im ZDF die Situation in Sachsen mit den Protesten um Stuttgart 21. Was er meinte, wurde nicht ganz klar: Hier wie da seien zwei gegensätzliche Positionen ineinander verkeilt, die eine Lösung unmöglich machen.

Prompt handelte sich Tillich Protest aus dem Südwesten ein. Der Vergleich sei abwegig und zeuge von großer Unkenntnis, teilten die Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildebrand, mit. In Baden-Württemberg hätten über Monate hinweg Menschen friedlich gegen den umstrittenen Tiefbahnhof demonstriert. Dagegen wende sich in Sachsen „ein fremdenfeindlicher, hasserfüllter und gewaltbereiter Mob gegen Menschen, die Schutz vor Krieg und Terror suchen“. Die stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, sagte, Tillichs Maßstäbe für „völlig verrutscht“. Er relativiere noch immer das „Problem des Rechtsradikalismus“in Sachsen.

Tillich wies in Dresden als Vorsitzender der sächsischen Union Vorwürfe zurück, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindli- chen Stimmung im Land. Die CDUBundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hatte jüngst gesagt, eine „schweigende Mehrheit“im Land wolle eben keinen „Vielvölkerstaat“, in dem die Gren- Natürlich gibt es rechte Gewalt und Hass nicht nur in Sachsen. Aber in Sachsen hat die politische Führung jahrzehntelang Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit verharmlost oder wie einst Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geleugnet. Die Landesregierungen haben sich nie systematisch und entschlossen dem Problem gestellt. Eine gefühlte Ein-Alleinregierung einer Partei hat dazu geführt, dass sich keine konstruktive Kultur des demokratischen Konfliktes entwickelt hat. Hier herrscht eine autoritäre politische Kultur. zen von Religion und Herkunft geschliffen würden. Zu Bellmanns Wahlkreis Mittelsachsen gehört auch Clausnitz, wo am Donnerstag ein wütender Trupp einen Flüchtlingsbus blockierte. „Genau solche Äußerungen geben den Leuten das

Bestimmte verängstigende auto- Signal, dass das alles okay ist“, meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert aus Chemnitz. Woher die Blockierer von Clausnitz und die Gaffer von Bautzen kommen, ist für Leutert klar. „Die Neonazis, die uns in den 90ern durch die Stadt gejagt haben, die kommen heute zu solchen Protestaktionen.“Manche bringen auch ihre Kinder mit.

Maas: Appell an Zivilgesellschaft

Man müsse gemeinsam „solchen Umtrieben Einhalt gebieten“, sagte Tillich. „Wir brauchen wieder einen starken Staat.“Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Polizei und Staatsanwaltschaften ermittelten auf Hochtouren, um Gewalttäter festzusetzen. Der Regierungschef will „alles tun, damit das Ansehen Sachsens nicht weiter Schaden nimmt“– und dem Eindruck begegnen, es würde nichts gegen Rechtsextreme getan.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein entschiedeneres Auftreten der Politik gefordert. „Da gibt es einiges, was in letzter Zeit in Sachsen geschehen ist, wo ich mir jedes Mal gewünscht hätte, dass es so klare Aussagen gegeben hätte, wie es jetzt aktuell der Fall gewesen ist“, sagte der Minister nach einer Diskussion mit Schülern in Potsdam. Allerdings sei auch die Zivilgesellschaft gefordert: „Diejenigen, die da zuschauen, wenn Häuser brennen, die da grölen, wenn Flüchtlingsbusse kommen, die müssen sich in unserer Gesellschaft unangenehmen Fragen stellen, von denen, die sie kennen“, sagte Maas. „Das darf nicht einfach unkommentiert bleiben.“

Der Bundestag debattiert heute über die Vorfälle in Sachsen.