Verbände wünschen sich Wirtschaftsressort zurück

Wirtschaftsvertreter und Opposition gegen Fortbestehen des Superministeriums von Nils Schmid (SPD)

(lsw) - Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem Wirtschaft und Finanzen in einem Superministerium zusammengefasst sind. Als die Entscheidung 2011 fiel, murrte die Wirtschaft. Inzwischen haben die Verbände ihren Frieden mit dem Wirtschaftsund Finanzministerium gemacht.

„Wir haben gut mit dem Wirtschafts- und Finanzminister zusammengearbeitet“, bilanziert etwa der Geschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Dietrich Birk. Doch nach der Wahl am 13. März soll es bitteschön anders werden. „Ein Flächenland wie Baden-Württemberg mit der dynamischen Wirtschaftskraft braucht ein eigenes Wirtschaftsministerium.“

Die Zusammenlegung von Wirtschaft und Finanzen war 2011 auch von der Opposition scharf kritisiert

STUTTGART

worden. Entgegen der Vorhersagen hat sich die Wirtschaft im Land allerdings gut entwickelt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen fünf Jahren weiter gestiegen. Bundesweit verzeichnete der Südwesten 2015 das höchste Wirtschaftswachstum und die zweitniedrigste Arbeitslosenquote nach Bayern.

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat sich die Kombination bewährt: Früher habe das Finanzministerium das Wirtschaftsressort oft ausgehungert. Heute jedoch träfen die Entscheidungen des Wirtschaftsministers beim Finanzminister auf Wohlwollen, scherzte Schmiedel bei einer Diskussion.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf machte allerdings sehr deutlich, dass er aufseiten der Wirtschaft steht: „Das muss schnellstmöglich beendet werden.“FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht sich für ein Wirtschaftsministerium aus, in dem auch die Themen Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur gebündelt werden.

Was sich allerdings unter dem Titel des Wirtschaftsministers alles verbergen soll, darin sind die Wirtschaftsvertreter uneinig. Handwerkspräsident Rainer Reichhold hatte im vergangenen Sommer die Diskussion angestoßen und ein Ministerium für Wirtschaft, Bau und Digitalisierung gefordert. Der Dachverband der Arbeitgeber spricht sich für ein Wirtschaftsministerium aus, unter dessen Dach auch Energie und Infrastruktur angesiedelt sind. Der Handelsverband hätte gern Verkehr, Digitales, Bau und Energie unter einem Hut. Landtagswahl

2016