Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Altmaier will Eeg-umlage 2023 ganz streichen
Ökostrom-förderung sinkt 2022 auf niedrigsten Stand seit zehn Jahren – Sozialausgleich für teure Energie gefordert
- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die künftige Koalition von einer baldigen Abschaffung der Eeg-umlage für erneuerbare Energien überzeugen. Er appelliere an die Fraktionen, die Umlage schon am 1. Januar 2023 abzuschaffen, sagte der aus dem Bundestag ausscheidende Minister. In den Wahlprogrammen sei dies erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Noch haben sich SPD, FDP und Grüne nicht dazu geäußert.
Für die Verbraucher wird die Abgabe im kommenden Jahr erstmals wieder deutlich gesenkt. Die Netzbetreiber kündigten an, dass private Haushalte ab dem 1. Januar nur noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde für die Eeg-umlage bezahlen müssen. In diesem Jahr sind es 6,5 Cent. „Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden wird unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer um mehr als 100 Euro im Jahr entlastet“, rechnet die Bundesnetzagentur vor. Das bislang letzte Mal lag die Abgabe vor neun Jahren unter vier Cent.
Mit den Erlösen daraus wird die Einspeisevergütung für den Ökostrom finanziert. Zu früh sollten sich Verbraucher über die Absenkung aber nicht freuen. „Der Entlastungseffekt könnte schnell einer Ernüchterung weichen“, befürchtet der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller. Denn möglich wird der Schritt durch die steigenden Preise an den Strombörsen, die den Subventionsbedarf für die erneuerbaren Energien verringert. Der Strompreis für die Privathaushalte dürfte nach Einschätzung vieler Experten allenfalls sonst anfallende Preiserhöhungen ausgleichen. Müller fordert eine weitergehende Entlastung. „Der Strompreis muss um weitere vier bis fünf Cent sinken“, verlangt der Verbraucherschützer.
Zur Senkung tragen weitere Faktoren bei. Zum Beispiel fallen viele alte Solaranlagen aus der damals noch üppigen Förderung heraus. Auch hat der Bund seinen Zuschuss zur Eeg-umlage in diesem Jahr auf rund zehn Milliarden Euro erhöht. Im kommenden Jahr schießt der Steuerzahler dann 3,2 Milliarden Euro zu. Das hat die Abgabe ebenfalls auf einem erträglichen Niveau gehalten. Sie gilt ohnehin als Auslaufmodell. Sie müsse auf null gesetzt werden, fordert etwa Ingbert Liebing, Chef des Verbands kommunaler Unternehmer. Auch Kerstin Andreae, die den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) leitet, will sie „abschaffen“. Stattdessen plädieren die Verbände dafür, die Unterstützung für die Ökoenergie aus der Co2-abgabe zu finanzieren.
Wirtschaftsminister Altmaier plädiert auch für diesen Weg. Der Cdu-minister fordert die Versorger auf, die Senkung unmittelbar an die Kunden weiterzugeben. Daran hegt er offenkundig Zweifel. Da sich die gestiegenen Beschaffungskosten erst mit einer großen zeitlichen Verzögerung auf den Verbraucherpreis auswirken, hält Altmaier die schnelle
Entlastung für möglich und angezeigt. Zugleich will er dem neuen Bundestag Vorschläge unterbreiten, die zu einer insgesamt höheren Akzeptanz der Energiewende führen sollen. Dabei geht es wohl vor allem um einen sozialen Ausgleich für Haushalte mit geringen Einkommen, die von den Preissteigerungen für Energie besonders betroffen sind.
Zu diesen Maßnahmen zählt Altmaier höhere Transferleistungen. „Es ist geboten, über eine Anhebung des Wohngeldes nachzudenken“, sagt er. Auch dafür will er im Bundestag werben. Es müsste auch keine neue Regierung gebildet werden, um das Wohngeld zu erhöhen. Das kann das Parlament beschließen, etwa schon zum Beginn des kommenden Jahres.
Auch auf die Entwicklung der Gaspreise ging Altmaier noch einmal ein. Die Versorgungssicherheit sei gegeben, versicherte er und schickte trotzdem eine kleine Drohung in Richtung Moskau. „Ungerechtfertigte Preiserhöhungen können auch dazu führen, dass sich die Versorger in Deutschland umorientieren“, stellte er fest. Sie könnten auf Gasangebote aus anderen Ländern ausweichen, die über die Lng-terminals in europäischen Häfen angeliefert werden.