Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Brugger fordert: Corona-Krisenhilfe mit Blick aufs Klima ausgeben
Grünen-Politikerin kandidiert nach elf Jahren Erfahrung im Bundestag erneut – Sie will im Bund mitregieren
RAVENSBURG - Nach elf Jahren im Deutschen Parlament ist Agnieszka Brugger kein bisschen müde: „Das Feuer brennt wie am ersten Tag“, sagt sie über ihre Begeisterung für Politik. Die Grünen-Politikerin tritt erneut als Kandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis Ravensburg an. Die Parteibasis hat sie für diese Aufgabe am Freitagabend in Ravensburg nominiert (die SZ berichtete). Zentrale Themen für Brugger – inzwischen auch stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – sind die Klimakrise, Menschenrechtsverstöße und die Corona-Pandemie, Letztere nicht nur aus politischen, sondern auch aus persönlichen Gründen.
Die 35-Jährige erzählt offen von ihrer Infektion mit dem Virus: Ein Test, den sie vor einigen Wochen eigentlich nur vorsichtshalber machen ließ, fiel positiv aus. „Das war ein Schock“, sagt sie. Obwohl sie sich immer an Regeln wie Abstandhalten und Masketragen gehalten habe, hat sie das Virus erwischt, allerdings verlief die Krankheit sehr mild, wie sie erzählt. Aus ihrem Umfeld habe sie ihres Wissens nach glücklicherweise niemanden angesteckt. „Schützt andere, schützt euch selbst, seid vorsichtig“, ist ihr eindringlicher Appell an ihre Parteifreunde.
Die politischen Aspekte der Pandemie betreffen aus Bruggers Sicht vor allem die Frage, wie Unsummen von Hilfsgeldern ausgegeben werden, die der Bund mobilisiert hat. Sie fordert, dass es dabei zum einen sozial gerecht zugehen muss und dass die Krisenhilfe auch mit Zielrichtung Klimaschutz ausgegeben wird. „Die letzten vier Jahre waren vier verlorene Jahre für das Klima“, sagt sie. „Das ist der Grund, warum die Grünen mit in die Regierung müssen.“
Auch bei Menschenrechtsverletzungen dürfe die nächste Bundesregierung nicht wegschauen, sagte Brugger, die auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist. Vielmehr müsse man den „bad guys“(deutsch: Bösewichten) der Weltpolitik die Rote Karte zeigen, so ihre Formulierung. Sie fordert Sanktionen gegen Staaten, in denen Menschenrechte missachtet werden und nennt beispielhaft die Situation im autokratisch regierten Belarus. Für Demonstranten, die sich gegen Machthaber auflehnen, fordert sie Visa-Erleichterungen, damit sie im Zweifel in Deutschland Zuflucht finden können. „Die Weltfriedenspolitik ist meine Herzensangelegenheit“, so Brugger. Sie werde sich weiterhin für einen Stopp von Rüstungsexporten an Diktatoren und in Krisengebiete einsetzen. Sozialminister Manfred Lucha nannte Brugger am Freitagabend „eine kluge, politisch versierte Frau mit klarem Kompass, auch in der internationalen Friedenspolitik“.
In ihrer Bewerbungsrede blickte Agnieszka Brugger auch auf den Wahlkreis, wo sich die Grünen zu ihrer Freude etwa in Ravensburg zur größten Fraktion im Gemeinderat gemausert haben und weitere grüne Listen in der Kommunalpolitik mitmischen. „Es ist mein Anspruch, auf diese Erfolge aufzubauen“, sagt Brugger.
Bei der Nominierungsversammlung stimmten 35 von 36 anwesenden wahlberechtigten Parteimitglieder für Agnieszka Brugger. Gegenkandidaten gab es keine. Die beiden grünen Kreisverbände Ravensburg und Wangen, die im entsprechenden Wahlkreis 294 liegen, haben zusammen gut 380 Parteimitglieder.